5. Novelle der Verpackungsverordnung verkündet

Am 4. April 2008 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Hiermit sind weitreichende Änderungen der Verpflichtungen zur Erfassung und Verwertung insbesondere von Verkaufsverpackungen verbunden. Verkaufsverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, dürfen zukünftig nur noch durch Rücknahmesysteme (DSD und Konkurrenten) erfasst werden, die über eine entsprechende Zulassung der obersten Landesbehörden verfügen. Die sog. Selbstentsorgung und Selbstentsorgersysteme sind auf Verkaufsverpackungen gewerblicher Anfallstellen beschränkt.

Dieser Umbruch in der Verpackungsentsorgung wird die Hersteller und Vertreiber vielfach zu einer Anpassung ihrer bisherigen Praxis nötigen; insbesondere die Vertragsbeziehungen zu Rücknahmesystemen und ggf. Selbstentsorgersystemen bedürfen der Überprüfung. Für die Rücknahmesysteme und die von ihnen beauftragten Entsorgungsunternehmen bringt die Novelle ebenfalls Änderungen mit sich, die insbesondere die gemeinsame Ausschreibung der Erfassungs- und Verwertungsverträge betreffen. Einzelheiten der Umsetzung sind allerdings noch in erheblichem
Umfange unklar.

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