Änderungen des Rechts der GmbH durch das MoMiG

Wohl zum 1. September 2008 wird das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ in Kraft treten. Dieses Gesetz, das seine Entstehung nicht zuletzt dem inzwischen wieder im Abklingen begriffenen Trend deutscher Unternehmer zur Limited englischen Rechts verdankt, wird in einige zentrale Bereiche des GmbH-Rechts eingreifen. Folgende Änderungen sind für die gesellschaftsrechtliche Praxis von besonderer Relevanz:

  1. Insbesondere Existenzgründern wird die Gesellschaftsgründung erleichtert: Das Mindeststammkapital der GmbH wird nur noch € 10.000 statt bisher € 25.000 betragen. Ist den Gründern auch das noch zu hoch, steht ihnen die Errichtung einer Kleinst-GmbH ohne Mindeststammkapital offen (sog. „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“). Zudem enthält das MoMiG ein sog. Gründungsset mit einer Mustersatzung und anderen, für die Gründung einer GmbH erforderlichen Texten.
  2. Bedeutende Änderungen sind bei den Vorschriften über die Kapitalaufbringung und -erhaltung vorgesehen. So werden zunächst die zu Recht gefürchteten und oft schwerwiegenden Rechtsfolgen der sog. verdeckten Sacheinlage (Gesellschafter übernimmt Bareinlageverpflichtung, leistet aber nicht in bar, sondern stattdessen Sachen oder Sachgesamtheiten) erheblich gemildert: Hat der Gesellschafter, der eine nicht vereinbarte, aber doch werthaltige Sacheinlage eingebracht hat, die nicht erbrachte Bareinlage nach derzeitigem Recht insbesondere in der Insolvenz der Gesellschaft vollständig (!) einzuzahlen und ist so wirtschaftlich doppelt belastet, muss er künftig allein noch für die Wertdifferenz von vereinbarter Bareinlage und dem Wert der verdeckt eingebrachten Sacheinlage einstehen. Das ist sehr zu begrüßen. Dennoch bleibt die verdeckte Sacheinlage auch künftig risikoreich: Denn in einem späteren Rechtsstreit hat der Gesellschafter den Wert der verdeckt eingebrachten Gegenstände zu beweisen; in dem Umfang, wie ihm dieser Beweis misslingt, muss er zahlen. Der Frage, ob eine geplante Gestaltung tatsächlich eine verdeckte Sacheinlage darstellt, wird daher auch nach Inkrafttreten des MoMiG niemand ausweichen können.
  3. Cash-Pool-Systeme sind im modernen Liquiditätsmanagement nicht mehr wegzudenken. Dennoch begegnen viele Geschäftsführer – und auch Gesellschafter – solchen Strukturen aus Furcht vor eigener Haftung zu Recht mit Unbehagen. Denn lange war unklar, wann der Abfluss aktuell überschüssiger Liquidität in einen Cash-Pool – und auch andere Leistungen an Gesellschafter – eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Schaffung oder Vertiefung einer Unterbilanz nach sich zog. Das MoMiG will Cash-Pools erklärtermaßen erleichtern. Eine Kapitalrückzahlung liegt nach dem MoMiG dann nicht vor, wenn die Rückzahlungsansprüche der GmbH gegen den Gesellschafter vollwertig sind. Diese – für Gesellschafter durchaus zu begrüßende – Rückkehr zu einer bilanziellen Betrachtungsweise zieht indessen schwerwiegende Probleme für den Geschäftsführer, der mit einem Auszahlungsbegehren konfrontiert wird, nach sich: Dieser hat künftig zu beurteilen, ob eine Unterbilanz nicht entsteht, weil der Anspruch gegen den Gesellschafter vollwertig ist. Unterlässt der Geschäftsführer diese Prüfung oder erfolgt sie nicht ordnungsgemäß, haftet er in Unterbilanzfällen. Wie (Fremd)Geschäftsführer gerade in Konzernverbünden derartige Prüfungen in der Praxis bewerkstelligen sollen, ist unklar. So wird sich der Geschäftsführer z.B. kaum allein auf eine Patronatserklärung der Konzernholding verlassen dürften. Es zeichnet sich daher ein ganz erhebliches Konflikt- und Haftungspotential für GmbH-Geschäftsführer ab.
  4. Die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang von existenzvernichtenden Eingriffen wird ausdrücklich geregelt (§ 64 GmbHG n.F.). Der Geschäftsführer haftet künftig für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führen mussten. Zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit eintreten musste, spielt keine Rolle. Künftig wird es daher wohl zum Standardrepertoire von Insolvenzverwaltern gehören, GmbH-Geschäftsführer bei Liquiditätsabflüssen an Gesellschafter neben diesen zu verklagen.
  5. Das verästelte Recht sog. eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen wird abgeschafft: Erfolgt eine Rückzahlung an den Gesellschafter innerhalb eines Jahres vor Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist die Zahlung anfechtbar und zurückzuerstatten. Gesellschafterdarlehen sind künftig im Überschuldungsstatus nicht mehr zu passivieren, das Erfordernis einer Rangrücktrittsvereinbarung entfällt.
  6. Viele Unternehmenskäufer kennen schließlich die unbefriedigende Situation, dass auch umfangreiche Legal Due Diligence Prozesse keine abschließende Sicherheit für die Frage bringen, ob der zum Verkauf stehende GmbH-Geschäftsanteil dem Verkäufer wirklich rechtlich zusteht. Hier ist der Gesetzgeber bestrebt, durch die Möglichkeit eines sog. gutgläubigen Erwerbs mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dies ist ihm nach dem bisherigen Gesetzestext klar misslungen, denn die Voraussetzungen für einen solchen gutgläubigen Erwerb können faktisch nicht eintreten. Hier ist auf Nachbesserungen im Gesetzestext bis zum 1. September 2008 zu hoffen.

Insgesamt sind einige Ansätze des MoMiG zu begrüßen. Verlierer der Reform sind GmbH-Geschäftsführer, denn deren Haftungsrisiko steigt.

We use cookies to optimize and continuously improve our website for you. By continuing to use the website, you agree to the use of cookies. Further information on cookies can be found in our data protection declaration. I agree