Ausländische Holding-Personengesellschaft

Eine deutsche Unternehmensgruppe hatte die Beteiligungen an ihren ausländischen Vertriebs-Kapitalgesellschaften überwiegend in Händen einer niederländischen Vertriebsgesellschaft gebündelt, die als Personengesellschaft verfasst war. Die niederländische Vertriebs-Gesellschaft bezog von ihren Tochtergesellschaften Dividenden. Da das deutsche Steuerrecht Personengesellschaften als transparent betrachtet, wollte die deutsche Finanzverwaltung diese Dividenden als Einkünfte der deutschen Gesellschafterin besteuern. Zu Recht, so ein Beschluss des BFH vom 19. Dezember 2007 (I R 66/06). Das mit den Niederlanden abgeschlossene DBA stehe dem schon deshalb nicht entgegen, weil die Dividenden bei steuerlicher Betrachtung gar nicht aus den Niederlanden bezogen seien. Abkommensschutz wäre nur dann denkbar, wenn die Dividenden in einem funktionalen Zusammenhang mit einer in einer niederländischen Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit stünde. In der Begründung des Beschlusses wurde angedeutet, dass man zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, wenn die ausländische Gesellschaft als geschäftsleitende Holding für die in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften fungiert.

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