Besteuerung ausländischer Familienstiftungen und Trusts

Die zahlreichen Durchsuchungen bei Stiftern sowie Begünstigten von Liechtensteinischen Stiftungen haben dazu geführt, dass ausländische Familienstiftungen wieder von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Hinsichtlich der schenkungsteuerlichen Behandlung Liechtensteinischer, aber auch anderer ausländischer Familienstiftungen hat der BFH im Urteil vom 28. Juni 2007 einige der bestehenden Zweifelsfragen beantwortet.

Danach ist zu unterscheiden, ob auch nach Errichtung der ausländischen Familienstiftung ein Treuhandverhältnis zwischen dem Stifter und der Stiftung besteht oder ob bei der Errichtung der Familienstiftung hinreichend zwischen dem Stifter und der Stiftung getrennt wird. Im ersten Fall stellt sowohl die Übertragung des Vermögens auf die Stiftung als auch die Auflösung der Familienstiftung keine schenkungsteuerbare Zuwendung dar. Ein derartiges Treuhandverhältnis zwischen Stifter und Stiftung soll insbesondere dann vorliegen, wenn sich der Stifter vorbehalten hat, die Stiftungssatzung jederzeit zu ändern, die Stiftungsgründung jederzeit zu widerrufen und dem Stiftungsvorstand jederzeit Weisungen bezüglich der Vermögensverwaltung und der sonstigen Stiftungsangelegenheiten zu erteilen.

Eine schenkungsteuerbare Zuwendung liegt demgegenüber dann vor, wenn die Stiftung im Rahmen ihrer Satzung tatsächlich und rechtlich frei agieren kann, d.h. hinreichend zwischen dem Stifter und der Stiftung getrennt wird. Dies ist bereits dann der Fall, wenn die Stiftungssatzung zwar den jederzeitigen Widerruf der Stiftungsgründung vorsieht, der Stifter dem Stiftungsvorstand jedoch nicht jederzeit Weisungen erteilen kann. Eine schenkungsteuerbare Zuwendung liegt auch dann vor, wenn die Weisungsrechte des Stifters, z.B. bei seinem Versterben, erlöschen.

Auch ertragsteuerlich ist zwischen den dargestellten beiden Stiftungstypen zu unterscheiden. Besteht zwischen dem Stifter und der Stiftung ein Treuhandverhältnis, so erzielt der Stifter als wirtschaftlicher Eigentümer des Stiftungsvermögens mit diesem eigene Einkünfte. Bei Berücksichtigung des Trennungsprinzips kommt (noch) § 15 AStG zur Anwendung, nach welchem die Einkünfte der Stiftung dem Stifter bzw. nach dessen Versterben den Begünstigten und Anfallsberechtigten zugerechnet werden. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Erträge der Stiftung an die Begünstigten der Stiftung ausgeschüttet werden oder nicht. Nicht zuletzt die EU-Kommission erachtet § 15 AStG jedoch als gemeinschaftsrechtswidrig, weshalb sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat.

Sollte der EuGH die Unvereinbarkeit von § 15 AStG mit dem Gemeinschaftsrecht feststellen, so wären ausschließlich regelmäßige Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an ihre Begünstigten bei diesen nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig. Das Halbeinkünfteverfahren käme dabei grundsätzlich nicht zur Anwendung, da § 3 Nr. 40i EStG das Halbeinkünfteverfahren insofern auf Zuwendungen bestimmter unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtiger Stiftungen nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG beschränkt.

Die vorbezeichneten Differenzierungen sind auch bei der Besteuerung ausländischer Trusts und ihrer Begünstigten in Deutschland zu berücksichtigen.

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