Die neue Erbschaftsteuer kommt – oder nicht?

Das Gesetz zur Reformierung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch im Jahr 2008 zu einer grundsätzlichen Änderung der Besteuerung von Erb- und Schenkungsteuerfällen führen. Eine solche hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 gefordert, in der es dem Gesetzgeber auferlegt hat, eine gleichmäßige Besteuerung aller Vermögensgegenstände herzustellen.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes stehen bereits fest und werden voraussichtlich nicht mehr wesentlich geändert: Die persönlichen Freibeträge erhöhen sich zum Teil erheblich. Im Gegenzug werden die Steuersätze in der bisherigen Steuerklasse I moderat angepasst, in den Steuerklassen II und III erheblich erhöht. Die Zielvorgabe des Bundesverfassungsgerichts, alle Vermögensgegenstände gleichmäßig zu besteuern, wird umgesetzt. Die Bewertung erfolgt für sämtliche Wirtschaftsgüter nach dem gemeinen Wert. Für die Bewertung wird ein typisierendes und pauschalisierendes Verfahren vorgesehen, welches den Erfordernissen einer praktikablen Steuererhebung entspricht. Offen ist noch, ob das derzeitig in Rechtsverordnungen geregelte Bewertungsverfahren in das Gesetz übernommen wird.

Die auch vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Entlastung von Vermögen erfolgt auf einer zweiten Stufe. Für den betrieblichen Bereich (Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften und Land- und Forstwirtschaft) sieht der Gesetzesentwurf vor, dass bei der Übertragung des Vermögens pauschal 15 % als nicht begünstigt gelten. Dieser 15 %-Anteil ist sofort zu versteuern. Die übrigen 85 % hingegen können als begünstigtes Vermögen qualifiziert werden.

Für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist Bedingung, dass das sog. Verwaltungsvermögen (insoweit also das nicht begünstigte Vermögen) nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft ausmacht. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf müssen Erben den Betrieb bzw. den Anteil an einer Kapitalgesellschaft 15 Jahre fortführen bzw. halten. Zudem darf 10 Jahre lang die Lohnsumme des Betriebs oder der Gesellschaft nicht unter 70 % fallen, um die Erbschaftsteuerentlastung zu sichern. Um einzelne Punkte wird allerdings noch gerungen.

Laut Handelsblatt vom 3. April 2008 will die Union durchsetzen, dass die Haltefrist von 15 auf 10 Jahre gesenkt und die Erbschaftsteuerlast jährlich abgeschmolzen wird. Dies entspricht auch den Forderungen des Finanzausschusses des Bundesrates. Die Wirtschaftsverbände haben sich ebenfalls für entsprechende Änderungen eingesetzt und gehen noch darüber hinaus; letztere plädieren dafür, die Lohnsumme nicht – wie im Gesetzesentwurf vorgesehen – an einen Index zu koppeln, der die Tarifsteigerungen einbezieht. Die SPD zeigt sich in einigen Punkten verhandlungsbereit, will aber zur Sicherung des Erbschaftsteueraufkommens gleichzeitig den sofort steuerpflichtigen Anteil von 15 % erhöhen. Völlig ungeklärt ist derzeit, wie die Finanzverwaltung und auch die Steuerpflichtigen die hohen Verwaltungshürden für die Inanspruchnahme der Vergünstigung bewerkstelligen werden.

Zusammenfassend lässt sich unter Berücksichtigung der jetzt absehbaren Änderung folgende Aussage treffen: Die Freibeträge erhöhen sich zwar erheblich, auf der anderen Seite wird sich die Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verbreitern. Durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage werden insbesondere mittlere und größere Immobilienvermögen, aber auch ertragstarke Unternehmen im Vergleich zur derzeit noch geltenden Rechtslage schlechter gestellt. Diese Kernaussage führt zu unserer Empfehlung, vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch Übertragungen anzudenken. Jedoch sollte die Übertragung nicht ausschließlich an steuerlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.

Wann das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in Kraft tritt, ist weiterhin offen. Zwar wird eine Einigung vor der Sommerpause angestrebt, wegen des erheblichen Abstimmungsbedarfs zwischen den Koalitionsparteien ist ein zeitnaher Kompromiss jedoch fraglich. Tritt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 kein neues Gesetz in Kraft, haben wir in Deutschland nahezu österreichische Verhältnisse: Weder Erbschaften noch Schenkungen sind steuerpflichtig. Dies liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2008 zwingend vorgeschrieben hat.

Wird eine Vermögensübertragung noch nach altem Recht vorgenommen, sollte sich der Schenker ein Widerrufsrecht vorbehalten für den – eher unwahrscheinlichen – Fall, dass eine gesetzliche Neuregelung nicht mit Ablauf des Jahres 2008 in Kraft tritt.

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