Erbschaftsteuerreform: Vermächtnis in Höhe des Freibetrages?

Will der Erblasser einer Person oder einer rechtsfähigen Organisation aus Anlass seines Todes etwas zuwenden, ohne dass sie Erbe wird, kann er dies, indem er eine Vermächtnisanordnung trifft. Diese Anordnung gewährt dem Bedachten einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem oder den Erben auf Erfüllung. In der Praxis werden häufig Geldvermächtnisse ausgesetzt. Zur Vermeidung einer Erbschaftsteuerlast wird etwa wie folgt formuliert:

„Meinem Freund Martin Schmidt wende ich im Wege des Vermächtnisses einen Barbetrag in Höhe des zum Zeitpunkt meines Todes geltenden Erbschaftsteuerfreibetrages zu.“

Diese Formulierung stellt sicher, dass Herr Schmidt keine Erbschaftsteuer zahlen muss und erfüllt insoweit ihren Zweck. Unter anderen Aspekten ist jedoch Vorsicht geboten: Im Beispielsfall ist der Vermächtnisnehmer in die Steuerklasse III einzuordnen; ihm steht gegenwärtig ein Freibetrag in Höhe von € 5.200 zu. Für den Fall, dass der Regierungsentwurf zum neuen Erbschaftsteuerrecht wirksam wird, beträgt der Freibetrag des Vermächtnisnehmers € 20.000 und also fast das Vierfache des bisherigen Betrages.

Die Freibeträge der Erwerber der Steuerklassen I und II sollen ebenfalls deutlich angehoben werden. Für Ehegatten soll der Freibetrag statt bisher € 307.000 nunmehr € 500.000 betragen, für Kinder (und Enkelkinder) statt € 205.000 nunmehr € 400.000. Dies hat insbesondere Auswirkungen bei gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten, in denen diese sich gegenseitig zu Erben und als Schlusserben des Letztversterbenden die Kinder einsetzen. Häufig wird bei dieser Konstellation für den ersten Erbfall den Kindern ein Vermächtnis in Höhe des Erbschaftsteuerfreibetrages zugewendet. Eine andere denkbare Konstellation ist, dass die Ehegatten die Kinder als Erben einsetzen und der Längstlebende von ihnen wiederum ein Vermächtnis in Höhe des Freibetrages erhält.

Die mit der Erhöhung des Freibetrages einhergehende Erhöhung des Wertes des Vermächtnisses ist vom Erblasser – insbesondere bei bereits bestehenden Testamenten, bei denen der Errichtende von den bisherigen Freibeträgen ausging – möglicherweise jetzt nicht mehr gewünscht, weil der Erblasser dem Vermächtnisnehmer eben nicht so viel zuwenden wollte. Zudem wird der Nachlass durch die Erhöhung des oder der Vermächtnisse(s) ganz erheblich gemindert und das dem Erben verbleibende Vermögen geschmälert. Schließlich ist denkbar, dass der Nachlass nicht ausreicht, die Ansprüche der Vermächtnisnehmer zu erfüllen.

Die vorstehend angesprochene Problematik kann durch eine sorgfältige Gestaltung neu abzufassender oder Änderung bereits bestehender Testamente vermieden werden, etwa indem eine Begrenzung des Vermächtnisbetrages auf einen prozentualen Anteil („nicht mehr als x%“) des Nachlasses angeordnet wird.

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