Erweiterte Sanktionen bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Am 11. April 2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums verschiedet. Das Gesetz soll die Stellung des Rechtsinhabers im Kampf gegen Produktpiraterie stärken und dient der Umsetzung einer EG-Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48. Die Richtlinienumsetzung erfolgt durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

Zum Inhalt des Gesetzes im Einzelnen:

Auskunftsanspruch gegen Dritte
Künftig soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Bedingungen auch einen Auskunftsanspruch gegen Dritte haben, die an der Rechtsverletzung nicht beteiligt sind. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können. Voraussetzung für den Auskunftsanspruch ist u.a., dass der Rechtsverletzer im gewerblichen Ausmaß gehandelt hat. Der Auskunftsanspruch besteht schließlich schon im Vorfeld, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ist.

Schadenersatz
Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung wird klargestellt, dass nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr – d. h. das Entgelt, das für die rechtmäßige Nutzung des Rechts zu zahlen gewesen wäre – als Grundlage für die Berechnung des Schadenersatzes dienen können.

Vorlage und Sicherung von Beweismitteln
Wenn ein Schutzrecht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt ist, hat der Rechtsinhaber ferner einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden und die Zulassung der Besichtigung von Sachen, der über die nach der Zivilprozessordnung bereits bestehenden Möglichkeiten hinausgeht. Gegebenenfalls erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen. Diese Beweismittel können zur Abwendung der Gefahr ihrer Vernichtung oder Veränderung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden.

Urteilsbekanntmachung
Der Rechtsinhaber kann schon jetzt bei der Verletzung eines Urheber- oder Geschmacksmusterrechtes die Veröffentlichung des Gerichtsurteils beantragen. Diese Möglichkeit wird auf alle Rechte des geistigen Eigentums erstreckt.

Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen
Das Gesetz deckelt schließlich die Abmahngebühren, die ein Verbraucher für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zu erstatten hat. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen nicht mehr als € 100 erstattet werden müssen.

Grenzbeschlagnahmen nach der EG-Verordnung 1383/2003
Dem Zoll steht künftig ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung beschlagnahmter Piraterieware zur Verfügung. Die Vernichtung ist danach auch dann möglich, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Sein Schweigen gilt dann als Zustimmung.

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Olaf Gelhausen

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