Referentenentwurf für große Vergaberechtsreform vorgelegt

Am 3. März 2008 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Damit wird der Ansatz einer „großen Vergaberechtsreform“ wieder aufgenommen, der 2005 mit den vorzeitigen Neuwahlen des Deutschen Bundestages beerdigt worden war. Zwischenzeitlich sind nur punktuelle Änderungen des nationalen Vergaberechts vorgenommen worden, die zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2004 unbedingt erforderlich waren (sog. Sofortpaket, in Kraft getreten am 1. November 2006).

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf verfolgt – wie schon der Entwurf von 2005 – einen grundlegenderen Ansatz: Er betrifft zentrale Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die den Anwendungsbereich des Vergaberechts regeln (Inhouse-Vergabe, Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtungen) ebenso wie wichtige Vergabegrundsätze (Losteilung, vergabefremde Aspekte) und den Rechtsschutz gegen fehlerhafte Vergabeentscheidungen vor den Nachprüfungsinstanzen. So werden die Verpflichtungen zur Bieterinformation und die Stillhaltefrist neu geregelt, verschiedene Randbedingungen des Verfahrens vor der Vergabekammer werden ebenfalls berührt (Amtsermittlungsgrundsatz, Schutzschrift, Gebühren der Vergabekammer).

Allerdings steht die Vergaberechtsreform mit dem Referentenentwurf noch ganz am Anfang. Es wird sich eine intensive Diskussion anschließen; mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen – mit welchem Inhalt auch immer – wird kaum vor 2009 zu rechnen sein.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfes werden Gegenstand einer aktuellen Ausgabe von compact Spezial – Vergaberecht sein.

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