Umwandlung ausländischer Tochtergesellschaften

Eine italienische Personengesellschaft, vergleichbar mit einer deutschen Kommanditgesellschaft, wurde umgewandelt in eine italienische S.r.L., vergleichbar mit einer deutschen GmbH. Im Einklang mit der italienischen Steuergesetzgebung erfolgte der Vorgang zum Buchwert und damit steuerneutral. Anschließend veräußerte der deutsche Gesellschafter seine Anteile an der italienischen S.r.L. Der Bundesfinanzhof kam in einer Entscheidung vom 17. Oktober 2007 (I R 96/06) zu der Erkenntnis, dass die mit dem Veräußerungsgewinn realisierten stillen Reserven in Deutschland steuerpflichtig sind. Dem steht nicht entgegen, dass diese in Zeiten „erwirtschaftet“ wurden, in denen die Gesellschaft Personengesellschaft war und deshalb die Gewinne aus deren italienischer gewerblicher Betriebsstätte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland nicht besteuert werden durften.

Der Formwechsel in die GmbH stelle nämlich nach deutschem Steuerrecht eine tauschähnliche Veräußerung dar. Deutschland durfte den aus diesem Tausch resultierenden Gewinn ausnahmsweise besteuern, weil Italien von der Besteuerung absah und das Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfreistellung von der effektiven Besteuerung in Italien abhängig machte (subject to tax clause). Die Entscheidung zeigt, dass Auslandsumwandlungen, die sich dort steuerneutral vollziehen, in Deutschland tückische steuerliche Fernwirkungen haben können. Der Gesetzgeber hat dies mit der Reform des Umwandlungsgesetzes und der Abmilderung entsprechender Hinzurechnungsregelungen im Außensteuergesetz zwar teilweise entschärft, doch ist der genaue Anwendungsbereich der eingeführten Erleichterungsregelungen noch nicht in der Weise abgegrenzt, dass die wünschenswerte Rechtssicherheit bereits gewährleistet ist.

We use cookies to optimize and continuously improve our website for you. By continuing to use the website, you agree to the use of cookies. Further information on cookies can be found in our data protection declaration. I agree