2 Jahre AGG – Bilanz und Konsequenz, nicht nur für das Arbeitsrecht!

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Die von vielen befür chtete Klagewelle ist ausgeblieben. Dennoch haben vereinzelte Verfahren große Medienresonanz erfahren. Die in diesem Zusammenhang wohl medienträchtigste Zahlungsklage gegen eine große deutsche Versicherungsgruppe in Höhe von € 500.000 wegen Verstoßes gegen das AGG, die derzeit bei Gericht anhängig ist, birgt nicht nur ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für das Unternehmen, sondern entfaltet eine im besonderen Maße unerfreuliche Öffentlichkeitswirkung. Solche negativen Schlagzeilen können Unternehmen bei unvorsichtigem Umgang mit dem AGG leicht treffen.

Das AGG schützt nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis, sondern auch alle Personen im Bereich des Zivilrechtsverkehrs, wie z.B. im Zusammenhang mit Miet-, Versicherungs- und Kreditverträgen. Im Bereich des Arbeitslebens bezieht sich das AGG grundsätzlich auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der zivilrechtliche Anwendungsbereich des AGG erfasst darüber hinaus auch das Verhältnis von Arbeitnehmern gegenüber Kunden des Unternehmens.

Damit ist nicht nur der arbeitsrechtliche Teil des AGG für Unternehmen von Bedeutung, sondern auch der oftmals unterschätzte zivilrechtliche Teil. Zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr unterwirft der Gesetzgeber alle Rechtsgeschäfte, bei denen die Bereitschaft zum Vertragsschluss öffentlich gemacht wird, dem Diskriminierungsverbot wegen Rasse/ethnischer Herkunft. Gemeint sind damit auch einmalige Geschäfte einer Privatperson, sofern das Angebot zum Vertragsschluss öffentlich erfolgt, z.B. beim Inserat zum Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs im Internet oder in der Zeitung. Darüber hinaus werden bei Massengeschäften und massenähnlichen Geschäften die Benachteiligungsmerkmale Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität erfasst. Massengeschäfte werden allgemein als Geschäfte verstanden, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, wie bei standardisierten Dienstleistungen z.B. im Einzelhandel oder im Transportwesen. Bei massenähnlichen Geschäften ist das Ansehen der Person nicht gänzlich unbedeutend, hat aber nur eine nachrangige Bedeutung. Denkbar ist dies z.B. bei Verträgen von Mietwagenunternehmen mit Kunden oder bei Kreditgeschäften (Sofortkredite), wenn die Person des Vertragsinteressenten gleichgültig ist, weil z.B. nur eine positive Schufa-Auskunft interessiert.

Bei einem Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gilt dieselbe Rechtsfolge wie im Bereich des Arbeitslebens. Es drohen unter anderem erhebliche Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche gegen das Unternehmen. Die Höhe ist hierbei summenmäßig nicht beschränkt. Insbesondere Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit häufigem Kundenkontakt – z.B. im Call-Center – beschäftigen, sind eher betroffen. Die Gefahr liegt hier in der oftmals unzureichenden Schulung der Mitarbeiter, die nicht zuletzt durch deren häufige Fluktuation bedingt sein kann.

Praxistipp

Daraus ergibt sich die (wirtschaftlich) dringende Notwendigkeit, einem möglichen diskriminierenden Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber Kunden des Unternehmens vorzubeugen, indem geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Schulungen, getroffen werden. Hierbei hat sich die von Partnern der Sozietät Dr. Bernd Ohlendorf und Jan-Marcus Rossa entwickelte Online-Schulung unter www.agg-wissen.de in der Praxis als besonders zielführend erwiesen. Die Online- Schulung ersetzt ein zeit- und kostenaufwändiges Präsenz-Seminar und ist zeitlich flexibel in den Betriebsablauf integrierbar. Es liefert zudem den Nachweis der Schulung für die Personalakte einerseits und die Kontrollmöglichkeit des Arbeitgebers über die Auseinandersetzung mit der Thematik andererseits. Bereits innerhalb eines Jahres haben sich mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Effektivität dieses Systems überzeugen können.

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