Anlageverwaltung als neu definiertes Bankgeschäft

Der Gesetzgeber beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes als weiteres erlaubnispflichtiges Bankgeschäft die Anlageverwaltung (definiert als Anschaffung/Veräußerung von Finanzinstrumenten für eine Gemeinschaft von Privatanlegern mit Entscheidungsspielraum) in das Kreditwesengesetzes (KWG) aufzunehmen. Gesetzgeberischer Zweck ist dabei die aufsichtsrechtliche Erfassung verschiedener kollektiver Anlagemodelle (namentlich Treuhandkommanditmodelle oder Ausgabe von Genussrechten oder Schuldverschreibungen zur gemeinschaftlichen Anlage gepoolter Gelder) durch das KWG und die Überwachung entsprechender Anbieter durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Vom neuen Aufsichtsrecht erfasste Unternehmen sollen den Status eines Kreditinstituts in der Form einer Wertpapierhandelsbank erhalten und haben im laufenden Geschäftsbetrieb zahlreiche Anforderungen des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) einzuhalten. Eine signifikante Übergangsregelung soll lediglich für bereits nach dem KWG konzessionierte Institute bestehen. Inwieweit von dem neuen Aufsichtsrecht auch weitere Geschäftsfelder erfasst sind und eine Erlaubnispflicht nach Maßgabe des KWG begründet wird, ist bislang nicht absehbar. Die aufsichtsrechtliche Behandlung von Family Offices soll ausweislich der bisherigen Planungen materiell-rechtlich nicht verschärft werden.

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