Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vom Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18. Juni 2008 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) verabschiedet. Wie auch bei früheren Jahressteuergesetzen enthält dieser Entwurf eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen und Klarstellungen. Einige besonders wesentliche Änderungen sind:

Ausgleich von Auslandsverlusten
Aufgrund entsprechender europarechtlicher Vorgaben werden die Möglichkeiten des Ausgleichs von Verlusten, die aus ausländischen Einkunftsquellen herrühren, mit inländischen Einkünften und Einkünften aus anderen Ländern erweitert.

Einschränkung des Verlustausgleichs bei Kommanditisten
Kommanditisten zurechenbare Verluste aus ihrer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nur in beschränkter Höhe steuerlich ausgleichsfähig. Die bisher bestehende Möglichkeit, den Umfang des ausgleichsfähigen Verlusts durch Einlagen in die Kommanditgesellschaft zu erweitern, wird eingeschränkt. Zukünftig können nur Verluste des Wirtschaftsjahres, in dem die Einlage getätigt wird, durch diese Einlage ausgleichsfähig gemacht werden.

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
In Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird der Quellensteuereinbehalt auf Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger, die diese Einkünfte in Deutschland erzielen, grundlegend umgestaltet. Der Steuerabzugsbetrag wird von 20 % auf 15 % reduziert. Erstmals können Werbungskosten und Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den bezogenen Einkünften stehen, geltend gemacht werden.

Steuerbefreiung von Streubesitzbeteiligungen
Trotz entsprechender Diskussionen während des Gesetzgebungsverfahrens hält der Entwurf des JStG 2009 an der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen und Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen bis zu 10 % Beteiligungsquote, die von Kapitalgesellschaften gehalten werden, fest. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Diskussion um den Wegfall der Steuerbefreiung derartiger Streubesitzbeteiligungen in näherer Zukunft wieder aufflammen wird. In diesem Fall werden etliche Konzernstrukturen und private Vermögensverwaltungsstrukturen, die Kapitalgesellschaften als Anlagevehikel nutzen, auf den Prüfstand kommen müssen.

Vorsteuerabzug bei privat und betrieblich genutzten Fahrzeugen
Aufwendungen für Fahrzeuge, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, sollen zukünftig pauschal nur zur Hälfte zum Vorsteuerabzug berechtigen. Im Gegenzug soll die bisher notwendige Besteuerung der nichtunternehmerischen Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe entfallen. Damit wird die bis 2003 geltende Rechtslage wieder in Kraft gesetzt.

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