Gesellschaftsvertragliche Abfindungen: Hohe Steuerbelastungen drohen!

In der Regel treffen Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften im Gesellschaftsvertrag Regelungen darüber, wie beim Ausscheiden von Gesellschaftern zu verfahren ist; in dem Gesellschaftsvertrag wird etwa die Höhe des Abfindungsanspruches festgelegt, der regelmäßig betragsmäßig auf einen niedrigeren Wert als dem tatsächlichen Wert – dem Verkehrswert – des Gesellschaftsanteils begrenzt wird, um den Fortbestand der Gesellschaft aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht zu gefährden.

Zwei Regelungen im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht haben bisher mehr oder minder ein „Schattendasein“ geführt – § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 7 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Nach den Regelungen wird bei einem lebzeitigen Ausscheiden oder einem Ausscheiden von Todes wegen aus einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder bei der Einziehung eines Gesellschaftsanteils dann Erbschaft- oder Schenkungsteuer erhoben, wenn der Wert des Anteils nach dem Bewertungsgesetz den Abfindungsanspruch des Gesellschafters oder eines Dritten übersteigt und bei den übrigen Gesellschaftern der Wert des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters „anwächst“. Bei den verbleibenden Gesellschaftern wird die Erhöhung ihres Anteils so behandelt, als sei der Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters in Höhe der den Abfindungsanspruch übersteigenden Differenz zum bewertungsrechtlichen Wert auf sie übergegangen.

Bislang wirkte sich diese Regelung in den seltensten Fällen steuerlich aus, da eine Diskrepanz zwischen dem steuerlichen Wert und den in den Gesellschaftsverträgen vorgesehenen Ausgleichsansprüchen nicht bestand. Dies begründete sich dadurch, dass die Bewertung von Betriebsvermögen nach geltendem Bewertungsrecht verhältnismäßig niedrig ausfiel – bei Personengesellschaften durch Ansatz der Bilanzwerte, bei Grundstücken im Betriebsvermögen durch Zugrundelegung der Bedarfswerte, bei Kapitalgesellschaften durch die Bewertung nach dem sogenannten „Stuttgarter Verfahren“.

Tritt die Reform bis zum 1. September 2009 in Kraft, findet in Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eine am Verkehrswert orientierte Bewertung von Vermögenswerten für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke statt. Die Werte für Betriebsvermögen erhöhen sich nach den Reformplänen erheblich, da die Anwendung eines typisierten Verfahrens sicherstellen soll, dass eine am tatsächlichen Vermögenswert orientierte Bewertung erfolgt.

Wird für Zwecke der Bewertung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften ein an den Verkehrswert angenäherter Wert zugrunde gelegt, ergibt sich eine Diskrepanz zwischen Abfindungsanspruch und dem bewertungsrechtlichen Wert, soweit – wie in zahlreichen Gesellschaftsverträgen geregelt – der Abfindungsanspruch unter dem Verkehrswert des Betriebsvermögens liegt. Dies führt zu einer Besteuerung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, da steuerlich „unterstellt“ wird, dass die verbleibenden Gesellschafter von dem scheidenden Gesellschafter den Differenzwert schenkungsweise oder von Todes wegen erhalten. Die erhebliche Steuerbelastung kann im Einzelfall den Fortbestand der Gesellschaft gefährden.

Praxistipp

Derzeit kann nur auf die infolge der Verabschiedung der Reform drohenden Mehrbelastungen hingewiesen werden; in jedem Fall sollten die Gesellschaftsverträge auf ihre Kompatibilität mit dem neuen Bewertungsrecht überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ist eine „Verkehrswertabfindung“ unter Berücksichtigung der neuen Bewertungsregelungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht gewollt, müsste Vorsorge für latente Steuerbelastungen getroffen werden, etwa durch ein zurückhaltendes Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaft oder durch entsprechende Entnahmerestriktionen bei der Personengesellschaft.

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