Mit Verlustgeschäften Steuern sparen

Eine recht überraschende Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. April 2008 (IX R 29/06) ermöglicht es, Veräußerungsverluste für private Gebrauchsgüter, die innerhalb eines Jahres ge- und verkauft werden, im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend zu machen.

Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Steuerpflichtiger hatte im Januar des Streitjahres (2001) ein BMW-Cabrio gekauft und das Fahrzeug im Oktober wieder verkauft. Bei dem Geschäft wurde ein Verlust von DM 4.700,00 erwirtschaftet. Der Steuerpflichtige machte diesen Verlust im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz geltend („Spekulationsverlust“). Das Finanzamt erkannte diesen Verlust nicht als Spekulationsverlust an mit der Begründung, dass „Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs“ nicht unter die entsprechende Regelung fielen. Dies sah der Bundesfinanzhof anders und erkannte den Spekulationsverlust steuerlich an.

Die Richter betonten, der Wortlaut der Regelung nehme keine Beschränkung auf bestimmte Wirtschaftsgüter vor – vielmehr seien auch tägliche Gebrauchsgüter davon erfasst, da diese vom Wortlaut nicht ausgenommen seien. Auch Wirtschaftsgüter, bei denen keine Wertsteigerung zu erwarten sei, seien als Spekulationsgüter zu erfassen. Der BFH gab der Finanzbehörde zwar insoweit Recht, als dass Veräußerungen von privaten Wirtschaftsgütern im Prinzip nicht kontrollierbar sind. Jedoch sei dieses Kontrolldefizit auch bei Kunstgegenständen gegeben, die unzweifelhaft als Spekulationsgeschäfte im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eingestuft werden. Auch die Tatsache, dass es typisch für Gebrauchsgegenstände sei, dass diese mit der Dauer ihres Gebrauchs an Wert verlören und insoweit regelmäßig bei ihrem Verkauf ein Verlust erwirtschaftet werde, stehe der Erfassung dieser Güter als Spekulationsgüter nicht entgegen. Derjenige, der einen Spekulationsverlust geltend mache, müsse aber den Nachweis dafür erbringen, dass ihm tatsächlich der Verlust innerhalb der Jahresfrist in angegebener Höhe entstanden sei.

Vor allem ist aber erstaunlich, dass der Bundesfinanzhof in dem entschiedenen Fall das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht bejaht hat. Diese ist Voraussetzung dafür, dass das Geschäft als Spekulationsgeschäft steuerlich geltend gemacht werden kann und nicht in die nicht steuerbare Privatsphäre fällt. Etwas verwunderlich erscheinen insoweit die Ausführungen der Richter, dass – soweit jemand innerhalb der Einjahresfrist ein von ihm angeschafftes Wirtschaftsgut verkauft – das Ergebnis steuerbar sei und subjektive Merkmale nicht zu prüfen seien.

Gerade der Umstand, dass ohne eingehende Prüfung auf das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht bei Veräußerung jeglicher Art von Wirtschaftsgütern geschlossen wird, hat weitreichende Folgen: Würden die Voraussetzungen konsequent umgesetzt, müssten Steuerpflichtige grundsätzlich jegliche Wirtschaftsgüter, die innerhalb eines Jahres anschafft und verkauft werden, in ihrer Steuererklärung erfassen. Die Steuerpflicht entsteht allerdings bei einem Veräußerungsgewinn ab € 512 (ab dem 1. September 2009: € 600). Wird in einem Jahr ein Verlust erwirtschaftet, wird dieser mit Spekulationsgewinnen verrechnet. Soweit eine Verrechnung nicht möglich ist, wird der Verlust gesondert festgestellt und in anderen Jahren mit Spekulationsgewinnen verrechnet.

Fazit

Haben Sie für private Zwecke ein Gebrauchsgut angeschafft, das sich als Verlustgeschäft herausstellt, sollte ein Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgen. In dem Fall können Sie den Verlust im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen, so dass dieser mit Gewinnen aus Spekulationsgeschäften verrechnet wird. Besondere Überzeugungsarbeit beim Finanzamt, dass sie das Wirtschaftsgut in der Absicht, Einkünfte zu erwirtschaften, angeschafft haben, müssen Sie nach der BFH-Rechtsprechung nicht leisten! Beachten Sie aber: Spekulationsgewinne innerhalb der Jahresfrist sind steuerpflichtig.

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