BGH: Voraussetzung für unlautere Nachahmung im Sinne des UWG

Unlautere Nachahmung im Sinne des UWG setzt voraus, dass bei Schaffung des beanstandeten Produktes das Vorbild bekannt ist

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 170/05) ausgesprochen, dass eine unlautere Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nur gegeben sein kann, wenn dem Hersteller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produktes das Vorbild bekannt ist.

Die Klägerin vertrieb seit 2003 einen sachlich-nüchtern gestalteten Schreibtisch, der im März 2004 einen Preis des Design-Zentrums Nordrhein-Westfalen erhalten hatte. Die Beklagte bot einen ähnlichen Schreibtisch an. Die Klägerin sah darin eine unlautere Nachahmung und nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach den §§ 3 und 4 UWG in Anspruch.

Nach ständiger Rechtsprechung kann das Design von Möbeln und anderen Industrieprodukten einem Schutz nach dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterfallen, auch wenn für das Design kein Sonderschutzrecht (Urheberrecht, Geschmacksmuster, Marke) besteht. Voraussetzung ist, dass das Design wettbewerbliche Eigenart aufweist und unlautere Umstände, wie z.B. eine vermeidbare Herkunftstäuschung, hinzutreten. Der Schreibtisch der Beklagten kam deutlich nach demjenigen der Klägerin auf den Markt, was auf den ersten Blick für eine Nachahmung sprach. Die Beklagte konnte jedoch nachweisen, dass sie ihren Schreibtisch bereits einige Monate vor dem Marktstart der Klägerin hatte entwerfen lassen. Liegt eine selbständige Zweitentwicklung vor, so entschied der Bundesgerichtshof, könne schon begrifflich nicht von einer „Nachahmung“ die Rede sein. Es treffe dann den Wettbewerber auch keine Verpflichtung, sich später bei der Vermarktung des schon früher entworfenen Produktes zurückzuhalten und hinsichtlich der Produktgestaltung einen deutlichen Abstand zu den Produkten der Wettbewerber einzuhalten.

Praxistipp

Es darf nicht verkannt werden, dass es sich um einen Ausnahmefall handelt: Es bestand im entschiedenen Fall kein Sonderschutzrecht (z.B. Geschmacksmuster- oder Markenschutz) und es lag eine echte Zweitentwicklung vor. Wer Waren in den Verkehr bringt, muss von sich aus prüfen, ob sein Produkt geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt. Bestehen ältere Sonderschutzrechte, so kommt es für deren Verletzung grundsätzlich nicht darauf an, ob diese dem Nachahmer bekannt sind. Die vorliegende Entscheidung greift nur bei Fehlen geistiger Eigentumsrechte und auch nur unter den obigen Bedingungen ein. Eine sorgfältige Marktbeobachtung sowie ggf. eine Prüfung der Schutzrechtslage, insbesondere der einschlägigen Register, sind zu empfehlen.

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