Marke vs. Domain

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst …

Immer wieder kommt es in der Praxis zu Fällen, in denen jemand die Marke, den Firmennamen oder andere Unternehmenskennzeichen eines anderen als Domainnamen anmeldet und verwendet – sei es zufällig oder sei es mit der Absicht, sich die Domain vom Schutzrechtsinhaber abkaufen zu lassen (sog. Cybersquatting). In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Schutzrechtsinhaber erfolgreich die weitere Verwendung des Domainnamens untersagen lassen kann.

Der BGH vertritt hierzu grundsätzlich die Ansicht, dass der Inhaber einer unter der Top-Level-Domain ".de" registrierten Domain die Rechte desjenigen verletzt, der an dem für die Domain verwendeten Domainnamen ein Kennzeichen- oder Namensrecht hat. Dies hat der BGH stets mit der damit verbundenen Zuordnungsverwirrung und einem besonders schutzwürdigen Interesse des Kennzeichen- oder Namensinhabers begründet. Letzteres bestehe darin, dass die mit dem Kennzeichen oder dem Namen gebildete Internetadresse nur einmal unter der Top-Level-Domain ".de" vergeben werden könne und die Registrierung unter einer anderen Top-Level-Domain (".com", ".info" etc.) meist kein adäquater Ersatz sei. Der Verkehr erwarte etwa, dass Unternehmen, die auf dem deutschen Markt tätig und im Internet präsent sind, unter der mit dem eigenen Firmennamen gebildeten Internetadresse auf einfache Weise aufgefunden werden können (vgl. etwa BGHZ 149, 191, 199 – shell.de).

Etwas anderes kann nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH I ZR 159/05, DB 2008, 2422 – afilias.de) allerdings dann gelten, wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht erst nach der Registrierung des Domainnamens entstanden ist. Die Registrierung der Domain verleihe dem Domaininhaber zwar kein absolutes (d.h. gegenüber jedermann wirkendes) Recht an dem verwendeten Zeichen, wie etwa eine Marke, sondern nur ein relatives vertragliches Nutzungsrecht gegenüber der Registrierungsstelle. Entstehe das Kennzeichen- oder Namensrecht jedoch erst nach der Registrierung der Domain, könne nicht per se von einer Verletzung dieses Kennzeichen- oder Namensrechts durch die Domain ausgegangen werden. Vielmehr müsse eine Interessenabwägung vorgenommen werden, die in der Regel zu Gunsten des Domaininhabers ausgehen dürfte. Dem Dritten sei es vor der Wahl des Kennzeichens oder Namens ohne weiteres möglich zu prüfen, ob der gewünschte Domainname noch verfügbar ist. Sei ihm ein Ausweichen auf ein anderes Kennzeichen oder einen anderen Namen möglich und zumutbar, müsse er dies gegen sich gelten lassen. Im Falle von Cybersquatting soll sich ein Kennzeichen- oder Namensrecht allerdings immer gegenüber einer Domain durchsetzen.

Praxistipp

Die vorgestellte Entscheidung verdeutlicht die eigentumsähnliche Verselbständigung der rechtlichen Position, die dem Inhaber einer Domain von der Rechtsprechung mehr und mehr zugesprochen wird. Die in lauterer Absicht verwendete Domain kann dessen Inhaber mit Hilfe von Namens- und Kennzeichenrechten später nicht mehr streitig gemacht werden. Umgekehrt zeigt die Entscheidung jedoch auch, dass im Vorfeld einer Markenanmeldung nicht mehr nur auf schon bestehende Kennzeichen und Firmennamen, sondern in erhöhtem Maße auch auf bestehende Domains geachtet werden muss. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die für ihre Marketingaktivitäten auf eine Website angewiesen sind, deren Internetadresse zur leichteren Auffindbarkeit das Kennzeichen bzw. den Firmennamen des Unternehmens enthält.

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Olaf Gelhausen

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