Neue Rechtsprechung zur Einbringung von Beteiligungen

In einem Urteil vom 17.07.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bezüglich der Einbringung einer 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft Grundsätze von praktischer Bedeutung aufgestellt. Auch wenn das Urteil zur alten Rechtslage ergangen ist, enthält es grundlegende Aussagen, die auch für das geltende Recht von weitreichender Bedeutung sind.

Folgende Grundsätze hat der BFH aufgestellt:

  • Werden Anteile in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft eingebracht und wird im Gegenzug ein Mitunternehmeranteil gewährt, ist eine Aufteilung in eine Veräußerung und eine verdeckte Einlage nicht mehr möglich. Eine solche Aufteilung erfolgte in der Vergangenheit dadurch, dass der Wert der Einlage nicht vollständig dem Kapitalkonto des Gesellschafters gutgeschrieben, sondern teilweise in eine Kapitalrücklage eingestellt wurde.

    Eine verdeckte Einlage kann nur dann vorliegen, wenn für die Übertragung keine Gegenleistung gewährt wird. Werden dagegen vom Übertragenden Mitunternehmeranteile erworben oder wird ein bestehender Mitunternehmeranteil erhöht, so liegt ein tauschähnlicher Vorgang vor, der wie eine Veräußerung zu behandeln ist. Es ist dabei unerheblich, ob der Wert der neu erworbenen Mitunternehmeranteile dem Wert der eingebrachten Beteiligung entspricht. Auf die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass in der Sacheinbringungsvereinbarung für die Einbringung der Anteile ein Mitunternehmeranteil gewährt wird.

    Bei verständiger Würdigung sind diese Grundsätze sowohl bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft aus dem Privatvermögen als auch aus dem Betriebsvermögen anzuwenden. Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen kann diese Rechtsprechung dazu führen, dass ein höherer Veräußerungsgewinn zu versteuern ist, weil das Wirtschaftgut in voller Höhe als veräußert (und nicht als teilweise verdeckt eingelegt) angesehen wird. Die verdeckte Einlage würde im Zeitpunkt der Einlage nicht zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Für die Übertragung einer Beteiligung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen hat die Rechtsprechung keine Auswirkungen. Nach geltendem Recht erfolgt sowohl eine offene als auch eine verdeckte Einlage zum Buchwert.
  • Eine Übertragung einer 100 %-igen Beteiligung von einem Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft nach dem Umwandlungssteuerrecht ist nach neuer Rechtsprechung des BFH nicht zu Buchwerten möglich. Eine 100 %-ige Beteiligung stellt keinen dafür erforderlichen (fiktiven) Teilbetrieb dar. Damit unterliegen im Ergebnis Einbringungen in Personenhandelsgesellschaften strengeren steuerlichen Regelungen als die Übertragung von Anteilen auf Kapitalgesellschaften.
  • Die Aufgabe des finalen Entnahmebegriffs, der die Besteuerung der stillen Reserven bei der Überführung eines Wirtschaftsguts ins Ausland sichern sollte, durch den BFH hat keine Auswirkungen für die Zukunft. Nach derzeitiger Rechtslage erfolgt in einem solchen Fall eine Hebung der in diesem Wirtschaftsgut liegenden stillen Reserven. Eine sofortige Besteuerung wird durch die Bildung eines steuerlichen Ausgleichsposten verhindert.
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