Steuerfreier Vermögenstransfer durch Güterstandswechsel

Bleibt die Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen, haben Ehegatten weiterhin die Möglichkeit, aufgrund eines Güterstandswechsels Vermögen steuerneutral untereinander zu übertragen.

Grundsätzlich ist der Zugewinnausgleich zwischen Eheleuten steuerfrei. Der Ausgleich kann nicht nur im Falle der Beendigung der Ehe – so im Fall der Scheidung oder im Todesfall – relevant werden, sondern es besteht auch die Möglichkeit, den Güterstand durch Ehevertrag zu wechseln, um Vermögen jeglicher Art auf den Ehepartner zu übertragen.

Als sog. „Güterstandsschaukel“ wird folgendes Vorgehen bezeichnet: Die Eheleute, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vereinbaren zu einem späteren Zeitpunkt Gütertrennung. Mit dieser Vereinbarung wird eine Ausgleichsforderung zugunsten des Ehegatten ausgelöst, der während der Zeit der bestehenden Zugewinngemeinschaft ein geringeres Vermögen erwirtschaftet hat. Die Eheleute können später durch Ehevertrag wiederum in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückwechseln. Ein solches Vorgehen wird seitens der Gerichte steuerlich nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen.

Auch Eheleute, die im Güterstand der Gütertrennung leben, können die Vereinbarung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft gezielt nutzen, um Steuerfolgen zu verhindern. Lange Zeit war umstritten, ob die zivilrechtliche Rückwirkung der Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft auch steuerlich möglich ist. Die Finanzverwaltung vertrat lange Zeit den Standpunkt, dass die abändernde Vereinbarung über den Güterstand aus steuerlicher Sicht nicht rückwirkend möglich ist.

Der Bundesfinanzhof und Finanzgerichte haben in den letzten Jahren aber mehrfach entschieden, dass im Steuerrecht die zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeit der rückwirkenden Vereinbarung eines Güterstandes anerkannt werden muss. Dem ist nun auch die Finanzverwaltung gefolgt. Ehegatten, die im Güterstand der Gütertrennung leben, können somit rückwirkend den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbaren und auf diesem Weg einen steuerfreien Vermögenstransfer erzielen. Später kann, wenn gewünscht, wieder der Güterstand der Gütertrennung vereinbart werden.

Das Vorgehen ist aus steuerlicher Sicht attraktiv, wenn Vermögen zwischen den Ehegatten verteilt werden soll. Denn auf diese Weise können u. a. steuerliche Freibeträge durch den begünstigten Ehegatten bei Anschlussschenkungen besser genutzt werden. Jedem Ehegatten stehen im Verhältnis zu jedem Kind nach neuem Recht jeweils € 400.000 (alle zehn Jahre) zu.

Natürlich muss der Vermögenstransfer durch einen Güterstandswechsel gut überlegt sein, denn es sind auch Nachteile damit verbunden, etwa im Falle des Vorversterbens des Zugewinnausgleichsberechtigten, wenn das Vermögen wieder an den Ehegatten zurückfällt.

Fazit

Ist ein Vermögenstransfer zwischen den Ehegatten beabsichtigt, ist zu prüfen, ob dieser steuerfrei durch Güterstandswechsel erfolgen kann. Allein aus steuerlichen Gründen sollte diese Gestaltung nicht genutzt werden.

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