Strategien zur Anmeldung „Beschreibender Marken“

Neuer BGH-Beschluss zu Kombinationsmarken

Oft möchten Unternehmen Begriffe, die ihr Produkt oder ihre Tätigkeit mehr oder weniger beschreiben, als Marken schützen lassen (z.B. „Allgemeine Beratungs Cooperative“). Das ist aber eigentlich nicht möglich. Denn solchen Begriffen fehlt in der Regel „jegliche Unterscheidungskraft“, und sie begegnen einem „Freihaltebedürfnis“.

Um dennoch zu einer Eintragung zu kommen, wird nicht selten zu folgender Anmeldestrategie gegriffen: Den beschreibenden Worten wird eine kennzeichnungskräftige Buchstabenfolge vorangestellt. Dabei werden die Anfangsbuchstaben der beschreibenden Worte hintereinander gestellt (Beispiel: „ABC Allgemeine Beratungs Cooperative“).

Bisher musste man davon ausgehen, dass die beschreibenden Worte (im Beispiel: „Allgemeine Beratungs Cooperative“) nicht am Markenschutz teilhaben, und das Gesamtzeichen durch die abgekürzten Anfangsbuchstaben (im Beispiel: „ABC“) „geprägt“ wird. Gleichwohl erschien es aus psychologischen Gründen wünschenswert, die beschreibende Wortfolge formell zur Eintragung zu bringen. Denn die Eintragung der beschreibenden Worte (wenn auch mit Zusatz) konnte geeignet sein, Dritte vorsichtig zu machen: „Man weiß ja nie“, ob die Rechtsprechung wirklich nur die Buchstabenfolge (im Beispiel: „ABC“) für geschützt hält…

Andererseits konnte es geschehen, dass die Abkürzung („ABC“) schon von einem Dritten geschützt war, sodass sich eine Kollision ergab. Die Anmeldestrategie hatte also auch Nachteile.

Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen I ZB 39/05) macht die beschriebene Anmeldestrategie attraktiver. Im entschiedenen Fall war die Marke „idw, Informationsdienst Wissenschaft“ eingetragen worden. Hiergegen erhoben der IDW e. V. (Institut der Wirtschaftsprüfer) und die IDW Verlag GmbH Widersprüche, u. a. aus einer Wortmarke „IDW“ und aus Wort-Bild-Marken, die den hervorgehobenen Bestandteil „IDW“ trugen.

Die erste Gerichtsinstanz, das Bundespatentgericht, kam zu dem Ergebnis, dass „der Verkehr“ die angemeldete Marke möglicherweise auf „idw“ verkürzen, also den weiteren Wortbestandteil „Informationsdienst Wissenschaft“ weglassen werde. Der Gesamteindruck der Marke werde ausschließlich von „idw“ geprägt. Deshalb liege klangliche Zeichenidentität vor.

Das sah der Bundesgerichtshof anders. Auch ein Bestandteil, der eine beschreibende Angabe enthalte, könne zum Gesamteindruck beitragen. Im Falle von „idw“ spreche viel dafür, dass der Verkehr die neue Marke nicht auf „idw“ verkürze. Denn die Buchstabenfolge stelle die Abkürzung der weiteren Wortbestandteile „Informationsdienst Wissenschaft“ dar. Dieser sachliche Bezug könne einer Neigung des Verkehrs, die Gesamtmarke auf „idw“ zu verkürzen, entgegenstehen. Durch die Entscheidung wird also einerseits das Risiko verringert, gegen Rechte Dritter an der „reinen“ Buchstabenfolge zu verstoßen, und andererseits den eigentlich beschreibenden Bestandteilen ein gewisser (wenn auch bescheidener) Schutz gewährt.

Praxistipp

Die Anmeldestrategie, Kombinationen aus den hintereinandergestellten Anfangsbuchstaben einer Beschreibung und der Beschreibung selbst (z.B. „ABC Allgemeine Beratungs Cooperative“) als Marke anzumelden, ist sinnvoller als bisher geworden.

Allerdings ist zusätzlich zu empfehlen, auch die Anfangsbuchstaben allein (Beispiel: „ABC“) als Marke anzumelden. Hierdurch wird der Zeichenbestand gestärkt, wenn es nicht zu einem Widerspruch o. ä. kommt. Und es wird einer noch bestehenden Unsicherheit (die in dem obigen Artikel nicht näher ausgebreitet wird) Rechnung getragen: Zwischen den Senaten des Bundespatentgerichts gibt es derzeit Uneinigkeit, ob die Anmeldung einer Kombinationsmarke in der oben genannten Weise eintragungsfähig ist. Einer der Senate hält auch solche Kombinationen für „rein beschreibend“. Deshalb: Die hintereinandergestellten Anfangsbuchstaben sollten auch allein als Marke angemeldet werden.

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