Fortgang des Verfahrens

Wie bereits erwähnt, handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Bundesregierung für die Novellierung des Vergaberechts. Es wird sich nun der Bundesrat hiermit befassen müssen. Eine Beschlussfassung durch den Bundestag kann frühestens für den Herbst erwartet werden, so dass auch eine Inkraftsetzung kaum vor Beginn des Jahres 2009 in Betracht kommt. Im Lichte der bisherigen Reformerfahrungen wird im Übrigen abzuwarten sein, ob und mit welchen genauen Inhalten der Vorschlag letztlich Gesetz werden wird. In einigen wichtigen Punkten bestehen durchaus auch europarechtliche Bedenken, so dass vor der vorschnellen Annahme, es handele sich bei dem Entwurf schon um das letzte Wort, in jedem Falle zu warnen ist. Dies gilt umso mehr, als europarechtswidrige nationale Regelungen letztlich unwirksam sein würden bzw. unangewendet bleiben müssten.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir zu gegebener Zeit informieren.

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