Vergabegrundsätze: Losteilung und vergabefremde Aspekte

Verstärkt werden soll durch eine entsprechende Änderung in § 97 Abs. 3 GWB die Förderung mittelständischer Interessen durch Aufteilung der Gesamtleistung in Teil- und Fachlose. Mehrere Teil- oder Fachlose sollen nur dann zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe es erfordern. Durch diese Ergänzung soll offensichtlich die Losvergabe zur Regel erhoben werden, die gemeinsame Vergabe teilbarer Leistungen soll der besonderen Begründung bedürfen. Ob hiermit die gewünschte mittelstandsfördernde Wirkung erzielt würde, bliebe abzuwarten. Letztlich wird es nach wie vor eine Frage der Bewertung im Einzelfall sein, ob eine losweise Vergabe von Leistungen möglich bzw. deren Zusammenfassung begründbar ist.

Ebenfalls stärker betont werden soll die Möglichkeit, „vergabefremde Aspekte“ zum Gegenstand der Leistungsbedingungen zu machen. In § 97 Abs. 4 GWB ist die ausdrückliche Regelung vorgesehen, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen insbesondere im Hinblick auf soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte gestellt werden dürfen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Damit soll der europarechtliche Spielraum für die Berücksichtigung solcher besonderer Leistungsanforderungen genutzt werden. Sie kommen jedoch ausdrücklich nicht auf der Ebene der Eignungsbewertung des Bieters oder der Angebotswertung zum Tragen, sondern müssen Gegenstand der Beschreibung der Leistung selbst sein. Die Gesetzesbegründung nennt beispielhaft etwa die Begrenzung des Schadstoffausstoßes der eingesetzten Fahrzeuge als zulässigen Umweltaspekt oder die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in dem ausgeschriebenen Auftrag als sozialen Aspekt. Grundsätzlich ist der Kanon der möglichen Festlegungen aber nicht beschränkt. Eine Beschränkung ergibt sich vielmehr vor allem daraus, dass die Anforderungen in einem sachlichen Zusammenhang zum Auftragsgegenstand stehen sollen.

We use cookies to optimize and continuously improve our website for you. By continuing to use the website, you agree to the use of cookies. Further information on cookies can be found in our data protection declaration. I agree