Weitere Änderungen in Bezug auf Nachprüfungsverfahren

Der Gesetzentwurf enthält einige weitere Regelungen betreffend das Nachprüfungsverfahren, mit denen tendenziell der Rechtsschutz eingeschränkt bzw. dem Auftraggeberinteresse Rechnung getragen werden soll. Hierzu gehören eine gewisse Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes, dem die Vergabekammer bei ihrer Prüfung und Entscheidung unterliegt, ebenso die Verbesserung der Möglichkeiten zur Vorabgestattung der Zuschlagserteilung, die Beschränkung der aufschiebenden Wirkung des Nachprüfungsantrages auf einen Zeitraum von einer Woche nach Ablauf der Beschwerdefrist (bisher: zwei Wochen), die Heraufsetzung der Mindestgebühr der Vergabekammer auf € 5.000 (statt € 2.500) und anderes mehr. Angesichts der ohnehin schon hohen Kosten und Risiken, die ein Nachprüfungsverfahren für den übergangenen Bieter mit sich bringt, erscheint durchaus diskussionswürdig, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen der Anspruch der Bieter auf effektiven Rechtsschutz nicht über Gebühr beeinträchtigt wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese – wie auch die vorstehend kritisierten – Regelungen Gegenstand einer Überprüfung im weiteren Verfahren sein werden.

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