Im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts beraten und vertreten unsere Spezialisten sowohl private und öffentliche Unternehmen als auch Behörden und Privatpersonen zu allen wesentlichen Rechtsfragen, einschließlich des EU-Rechts. Dies schließt die gerichtliche Vertretung, u. a. vor Verwaltungsgerichten und Vergabegerichten (Vergabekammern, Vergabesenate der Oberlandesgerichte), ein. Zusätzlich berät ESCHE in enger Zusammenarbeit mit den anderen Beratungsbereichen der Sozietät bei Unternehmenstransaktionen (einschließlich Due Diligence-Prüfungen) und Investitionsprojekten im Immobiliensektor, in der Industrie und im Bereich der Erneuerbaren Energien. Ein langjähriger Beratungsschwerpunkt von Esche Schümann Commichau ist außerdem der Bereich der öffentlichen und privaten Entsorgungswirtschaft.
Unser Beratungsangebot
Anlagengenehmigungen und Compliance
Beratung im anlagenbezogenen Umweltrecht und Vertretung gegenüber Behörden im Zusammenhang mit der Erlangung von Genehmigungen nach BImSchG, KrWG, Wasserrecht und anderen umweltrechtlichen Vorschriften; Unterstützung bei Änderungsgenehmigungen und -anzeigen
Prüfung des Genehmigungsstatus‘ und der Einhaltung von umweltrechtlichen Vorschriften
Umweltrechtliche Due Diligence-Prüfungen bei Unternehmenskäufen und anderen Transaktionen; Unterstützung bei der Vertragsgestaltung in Unternehmenskaufverträgen
Entsorgungswirtschaft, Kreislaufwirtschaftsrecht
Regulatorische Vorgaben des KrWG und der maßgeblichen Rechtsverordnungen, Gestaltung von Entsorgungsverträgen, Begleitung in öffentlichen Entsorgungsausschreibungen und abfallwirtschaftlichen Privatisierungsverfahren
Beratung von Herstellern und anderen Rücknahmepflichtigen sowie von Entsorgungsunternehmen und -systemen in den Bereichen Verpackungen, Elektro-/Elektronikgeräte und Batterien bei Registrierung, Rücknahme und Verwertung
Begleitung in Ausschreibungsverfahren von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Rücknahmesystemen, einschließlich der Rechtsmittelverfahren vor Vergabe- und Schiedsgerichten.
Integrierte rechtliche Beratung von Unternehmen der Entsorgungsbranche in Zusammenarbeit mit Spezialisten aus den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A, Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Steuern/Wirtschaftsprüfung sowie externen technischen Beratern (Ingenieurbüros)
Altlasten- und Bodenschutzrecht
Rechtliche Beratung im Hinblick auf Sanierungsverpflichtungen und Haftungsfragen im Zusammenhang mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
Unterstützung bei der Gestaltung von Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen (Haftungsklauseln und -ausschlüsse für Bodenverunreinigungen) sowie öffentlich-rechtlichen Sanierungsverträgen
Vertretung gegenüber Behörden und vor Gerichten
Chemikalien- und Gefahrstoffrecht
Beratung im Zusammenhang mit chemikalienrechtlichen Verpflichtungen nach REACH und CLP
Vertretung in chemikalienrechtlichen Verwaltungsverfahren bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)
Fachanwaltliche Begleitung von öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren einschließlich etwaiger Nachprüfungsverfahren
Unterstützung von Bietern in öffentlichen Ausschreibungen (Prüfung der Vergabeunterlagen, Begleitung bei der Angebotserstellung, Abfassen von Rügen etc.) und bei deren vergabegerichtlicher Überprüfung
Klärung der Ausschreibungsbedürftigkeit von Aufträgen und Vertragsänderungen sowie Beratung bei der Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
Vergaberechtliche Beratung im Zusammenhang mit Privatisierungen, Public-Private-Partnerships und öffentlich-öffentlichen Kooperationen
Vergaberechtliche Unterstützung bei Unternehmenstransaktionen mit Auswirkungen auf bestehende öffentliche Aufträge
Vergaberechtliche Schulung von Mitarbeitern öffentlicher Auftraggebern und Bieterunternehmen sowie umfassende Veröffentlichungstätigkeit
Subventionsrecht
Beratung und Vertretung in zuwendungsrechtlichen Fragen nach deutschem Recht und europäischem Beihilfenrecht
Unterstützung von Zuwendungsempfängern bei der Erfüllung von Ausschreibungsverpflichtungen aus Zuwendungsbescheiden oder -verträgen
Beratung im Hinblick auf zuwendungsrechtliche Fragen bei Unternehmenskäufen
Beratung von Bauherren und Investoren in allen baurechtlichen Genehmigungsfragen; Unterstützung bei der Erlangung von Baurechten
Klärung des Baurechts und baurechtlicher Genehmigungsfragen bei Grundstücks- und Unternehmenstransaktionen
Rechtliche Gestaltung und Überprüfung von Bebauungs- und Fachplänen
Beratung und Vertretung in denkmalschutz- und sanierungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Fragen im Zusammenhang mit sozialen Erhaltungsverordnungen, u. ä.
Beratung im Umgang mit bestehenden Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen; Vertretung in behördlichen Sanierungsverfahren
Grundstücksrechtliche Verträge und vertragliche Umsetzung von Netzanschlusslösungen
Gestaltung und Verhandlung von Projektverträgen, z. B. Lieferverträgen, Generalüber- und -unternehmerverträgen, Betriebs- und Wartungsverträgen
Beratung und Vertretung in allen umwelt-, energie- und baurechtlichen Fragen von Erneuerbare-Energien-Projekten
Klärung und Durchsetzung von Anschluss- und Vergütungsansprüchen nach EEG und KWKG
Gestaltung und Verhandlung von Projektfinanzierungsverträgen und Sicherheitenverträgen
Kauf bzw. Verkauf von Erneuerbare-Energien-Projekten, Beratung zu Akquisitions- bzw. Verkaufsstruktur, einschließlich rechtlicher, steuerlicher und finanzieller Due Diligence Prüfung
Beratung bei Investitionen in Unternehmen in den Bereichen Clean-Tech, Energieeffizienz und Energiespeicherung
Rechtliche und steuerliche Strukturierung, Finanzierung und rechtliche Umsetzung von Energie-Contracting-Projekten
Beratung und Vertretung gegenüber Behörden und vor Verwaltungsgerichten im Gewerberecht, insbesondere im Zusammenhang mit Konzessionen und anderen Tätigkeitserlaubnissen sowie im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die jeweilige Tätigkeit
Beratung in allen Fragen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts (DS-GVO, BDSG)
Strukturierung, Beratung und Vertretung betreffend Kunst- und Kulturgüter in öffentlicher und privater Hand, insbesondere in Bezug auf Restitution, Auktionen/Versteigerungen, Ausfuhr und Kulturgutschutz, Leihverkehr sowie mit Blick auf stiftungsrechtliche, gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Rahmenbedingungen
Beratung und Vertretung in sonstigen Fragen des europäischen und deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts
Das Vergaberecht-Team ist tief in der Entsorgungswirtschaft verankert und begleitet seine Stammmandanten intensiv bei großvolumigen Investitionsprojekten, sowohl auf Auftraggeber als auch auf Bieterseite.
Die WirtschaftsWoche zählt uns in der Kategorie Vergaberecht auch dieses Jahr wieder zu den „TOP Kanzleien 2022” in Deutschland. Als einer der renommiertesten Vergaberechtsanwälte wird Dr. Martin Dieckmann aus unserer Sozietät genannt.
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