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Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – aktuelles Abfallrecht Spezial

April 2011 – Nach mehrmonatigem Tauziehen zwischen Bundesumweltministerium sowie Landwirtschafts- und Bauministerium hat am 30.03.2011 das Bundeskabinett den Entwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen.

Die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz werden in einem ESC compact Spezial Abfallrecht einer ersten Analyse unterzogen. Das compact Spezial Abfallrecht können Sie hier als PDF herunterladen.

Der Kabinettsentwurf wird jetzt in den Bundesrat und anschließend in den Bundestag eingebracht, gleichzeitig erfolgt die notwendige EU-Notifizierung. Das vor über einem Jahr mit dem ersten Arbeitsentwurf begonnene Gesetzgebungsverfahren nimmt damit endlich seinen Fortgang. Aufgrund der eingetretenen Verzögerung ist allerdings mit einem Inkrafttreten des Gesetzes erst Anfang 2012 zu rechnen. Die intensivste Phase der Auseinandersetzung steht mit dem parlamentarischen Verfahren und der notwendigen Bundesratsbeteiligung auch noch bevor.