BGH zum Abwerben von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz

Direktansprache ist unlauter, wenn mehr als erste Kontaktaufnahme erfolgt

Ein zu Abwerbungszwecken geführtes Telefongespräch, das über eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb untersagt (§ 3 UWG). Der Arbeitgeber muss es nicht dulden, dass seine Kommunikationseinrichtungen dazu genutzt werden, seine Mitarbeiter abzuwerben, und die Mitarbeiter dadurch von ihrer Arbeit abgehalten werden. Hingegen ist eine erste Kontaktaufnahme zulässig, wenn der Mitarbeiter lediglich nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt, diese kurz beschrieben und ggf. eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Unternehmens besprochen wird.

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass eine bloße erste Kontaktaufnahme nicht mehr vorliegt, wenn der Personalberater den angesprochenen Mitarbeiter zu Beginn des Gespräches mit Informationen über ihn selbst, insbesondere Daten aus seinem Lebenslauf und seiner bisherigen Tätigkeit, konfrontiert. Das sei, so der Bundesgerichtshof in der als „Direktansprache am Arbeitsplatz III“ veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 22. November 2007; Az.: I ZR 183/04), der Beginn des „Umwerbens des Angerufenen“, das über eine ersten Kontaktaufnahme hinausgehe und damit wettbewerbswidrig sei. Eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer sei zudem ein Indiz dafür, dass der Personalberater den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise ausnutze.

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