OLG Düsseldorf zur äquivalenten Patentverletzung

Die Annahme einer Patentverletzung mit sog. äquivalenten Mitteln findet ihre Grenzen an dem Gebot der Rechtssicherheit

Um Umgehungen des Patentschutzes zu verhindern, ist anerkannt, dass vom Schutzbereich des Patents auch solche Ausführungsformen erfasst werden, die das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mittel lösen („äquivalente Patentverletzung“). Voraussetzung ist, dass diese gleichwirkenden Mittel für den Fachmann auffindbar sind und der Fachmann in Anbetracht der patentgeschützten Lehre die abweichende Ausführung als gleichwertige Lösung in Betracht ziehen würde.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 31. Dezember 2007, Az.: 2 U 92/04, und vom 31. Januar 2008, Az.: 2 U 77/06) die vorinstanzlichen Verurteilungen wegen äquivalenter Patentverletzung aufgehoben. In der Letzteren ging es um eine Maiserntemaschine, die einen sog. Querförderkanal aufwies. Das Patent schrieb vor, dass jener „an der Rückseite“ der Einzugs- und Mäheinrichtung vorhanden sein müsse, während bei der angegriffenen Erntemaschine der Querförderkanal an der Vorderseite angebracht war. Auch wenn beide Ausführungsformen dieselbe Wirkung hätten, so das Oberlandesgericht, wäre es für einen Dritten nach fachkundiger Beratung nicht vorhersehbar gewesen, dass der Schutz der patentierten Erfindung sich auf genau das Gegenteil dessen beziehe, was der Patentanspruch vorschreibe.

Die Auslegung eines Patentanspruches finde ihre Grenzen an dem Gebot der Rechtssicherheit. Mit ihm solle erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar sei. Dritte sollten sich darauf verlassen und darauf einrichten können, dass die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung mit den Merkmalen des Patentanspruches vollständig umschrieben sei.

Kontakt für weitere Infos