Steuerliche Abzugsfähigkeit von ausländischen Verlusten

Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Mai 2008 in der Rechtssache „Lidl“ über die Vereinbarkeit der Freistellung von Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte entschieden. In dem zu entscheidenden Fall waren in einer luxemburgischen Betriebsstätte von Lidl Verluste erwirtschaftet worden. Nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Luxemburg wurde die Doppelbesteuerung für Unternehmenseinkünfte durch die Freistellungsmethode vermieden. Die deutsche Finanzverwaltung versagte den Verlustabzug beim deutschen Stammhaus und wurde in ihrer Auffassung jetzt durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt. Der Europäische Gerichtshof sah zwar in der Tatsache, dass ausländische Betriebsstättenverluste im Gegensatz zu Verlusten inländischer Betriebsstätten die inländische Bemessungsgrundlage nicht mindern, eine Beschränkung der europarechtlich geschützten Niederlassungsfreiheit. Allerdings sei diese unter dem Gesichtspunkt der von den Vertragsstaaten in dem Doppelbesteuerungsabkommen vorgenommenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt.

Noch nicht definitiv geklärt ist, ob ein Abzugsverbot im Stammhausstaat auch dann Bestand haben kann, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat nicht mehr geltend gemacht werden können, weil z.B. der Verlustvortrag beschränkt ist, die dortige Tätigkeit eingestellt wird oder die Verluste im Rahmen einer Einbringung untergehen.

Auch das deutsche Einkommensteuerrecht enthält Verlustabzugsbeschränkungen u.a. für ausländische Betriebsstättenverluste. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt eine solche Regelung gegen das Europarecht. Die deutsche Finanzverwaltung hat auf Aufforderung der Kommission die entsprechende Vorschrift am 30. Juli 2008 gegenüber den Mitgliedsstaaten der EU und den EWR-Staaten für unanwendbar erklärt.

Danach ergibt sich für die steuerliche Abzugsfähigkeit von ausländischen Verlusten derzeit folgendes Bild:

  • Kein DBA oder DBA mit Anrechnungsmethode: Verluste sind abziehbar
  • DBA mit Freistellungsmethode: Kein Abzug der Verluste (aber Berücksichtigung beim negativen Progressionsvor behalt)

Insgesamt werden Verluste ausländischer Betriebsstätten damit spiegelbildlich zu Gewinnen dieser Betriebsstätte beim deutschen Stammhaus steuerlich berücksichtigt.