GmbH-Reform: Haftungsverschärfungen für GmbH-Geschäftsführer

Am 01.11.2008 ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“, BGBl. Teil I, Nr. 48, S. 2026 ff.) eine umfangreiche Änderung des Rechts der GmbH in Kraft getreten. Im Fokus der öffentlichen Diskussion standen bisher vor allem Gründungserleichterungen, die letztendlich nicht erfolgte Herabsenkung des Mindeststammkapitals sowie die Schaffung einer Unternehmergesellschaft. Für die unternehmerische Tätigkeit bereits bestehender Gesellschaften von viel höherem Interesse sind hingegen bisher weniger beachtete Änderungen im Recht der Kapitalerhaltung, die für Geschäftsführer erhebliches Haftungsrisiko nach sich ziehen:

  1. Die vormals sehr strengen Regeln zur Kapitalerhaltung wurden gelockert: Unter bestimmten Umständen darf ein Abfluss an Liquidität in das Vermögen des Gesellschafters erfolgen. So wird insbesondere das Cash-Pooling, über dessen Zulässigkeit infolge der jüngsten BGH-Rechtsprechung Unsicherheit bestand, auf eine gesichertere rechtliche Basis gestellt. Voraussetzung für die Auszahlung von Liquidität, die für die Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, ist aber, dass die Gesellschaft als Äquivalent für die verlorene Liquidität einen „vollwertigen“ Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter erhält.
  2. Wann aber ist ein solcher Anspruch „vollwertig“? Dies ist dann der Fall, wenn durch die Aktivierung des Anspruchs bilanziell nur ein Aktivtausch erfolgt, so dass das Stammkapital zwar gegenständlich, nicht jedoch bilanziell angegriffen wird. Ob und in welcher Höhe der Anspruch hingegen aktivierungsfähig ist, hat der Geschäftsführer nach allgemeinen HGB-Bilanzierungsregeln mit der Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmanns“ zu ermitteln. Erfolgt eine Auszahlung, obwohl ein vollwertiger Gegenanspruch nicht vorliegt, haftet der Geschäftsführer gesamtschuldnerisch mit dem – offensichtlich wenig solventen – Gesellschafter auf Rückzahlung der ausgereichten Beträge. Und selbst wenn der Gesellschafter bei Auszahlung an ihn solvent war, haftet der Geschäftsführer auch dann, wenn er das dem mittlerweile in Vermögensverfall geratenen Gesellschafter gewährte Darlehen nicht oder nicht rechtzeitig zurückfordert.
  3. Neu ist auch eine Insolvenzverursachungshaftung für Geschäftsführer. Zahlungen an Gesellschafter, welche – für einen ordentlichen Geschäftsmann erkennbar – zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, lösen Schadensersatzansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer aus. Neben der laufenden Überschuldungskontrolle muss der Geschäftsführer folglich zusätzlich eine Liquiditätsprognose über die zukünftigen Zahlungsströme bei der Gesellschaft anstellen. Fehleinschätzungen bestraft der Gesetzgeber rigoros mit der Verpflichtung zum Ersatz der an den Gesellschafter geleisteten Zahlungen.
  4. Für die Unternehmensrealität bringt die Umsetzung dieser Änderungen erheblichen Konfliktstoff mit sich. Denn der Geschäftsführer kann dem Verlangen eines Gesellschafters auf Auszahlung von Liquidität, die zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird, jetzt nur noch die fehlende Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruches entgegenhalten oder – dem vorgelagert –, dass keine Möglichkeit für ihn bestand, die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs verantwortlich und sorgfältig zu prüfen. Das wird in vielen Fällen hohe Anforderungen an couragiertes Handeln angestellter Fremdgeschäftsführer stellen und diese zudem veranlassen müssen, fachkundigen Rat einzuholen, wenn ein Gesellschafter Auszahlung von Liquidität verlangt. Weisungen der Gesellschafterversammlungen entlasten den Geschäftsführer bei einem Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften grundsätzlich nicht. Im äußersten Fall bleibt ihm nur die Niederlegung seines Amtes.

Fazit

Gewinner der Reform sind Gesellschafter, denen der Zugriff auf Liquidität der Gesellschaft erleichtert wird, auch soweit diese für die Stammkapitaldeckung erforderlich ist. Einher geht damit eine deutliche Haftungsverschärfung zum Nachteil der Geschäftsführer.

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