compact spezial – Vergaberecht, 06/2008

Am 21. Mai 2008 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen und dem Bundesrat übermittelt (Bundesrats-Drucksache 349/08). Hiermit wurde der schon vor drei Jahren in Angriff genommene, jedoch dann wegen der Auflösung des Bundestages und des Regierungswechsels gescheiterte Versuch einer „großen“ Vergaberechtsnovelle wieder aufgenommen. Bei planmäßigem Verlauf könnten die Rechtsänderungen im Herbst durch den Bundestag beraten und beschlossen werden und evtl. schon zum Beginn des Jahres 2009 in Kraft treten.

Zielrichtung der Vergaberechtsnovelle

Anwendungsbereich des Vergaberechts und Ausnahmen

Vergabeverfahren

Vergabegrundsätze: Losteilung und vergabefremde Aspekte

Bieterinformation und Nichtigkeit

Rügeobliegenheit und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

Weitere Änderungen in Bezug auf Nachprüfungsverfahren

Fortgang des Verfahrens

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