Zielrichtung der Vergaberechtsnovelle

Gegenstand der vorgeschlagenen Änderungen sind die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf greift eine Reihe von schon im März 2005 vorgeschlagenen Rechtsänderungen wieder auf. Dies betrifft den Geltungsbereich des Vergaberechts und die Ausnahmen von seiner Anwendung (Inhouse-Vergabe u.a.) ebenso wie wesentliche Ausschreibungsgrundsätze (Losteilung, vergabefremde Aspekte). Teilweise sollen auch neue Vergabeverfahren eingeführt werden (elektronische Auktion), und es wird der aktuellen europäischen und deutschen Rechtsprechung Rechnung getragen. In vielen Punkten geht es um die Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, die bislang im Rahmen des sog. Sofortpaketes nur teilweise in deutsches Recht übernommen wurden, nämlich soweit europarechtlich ein zwingender Mindestumsetzungsbedarf bestand. Ein weiterer Schwerpunkt der vorgeschlagenen Novelle liegt bei den Regelungen über den Vergaberechtsschutz (Nachprüfungsverfahren), die im Lichte bisheriger Erfahrungen teils erheblichen Änderungen unterzogen werden sollen.

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