Kapitalertragsteuer – Aktuelle Hinweise für gemeinnützige Organisationen

Die Kapitalertragsteuer hat für gemeinnützige Körperschaften meist nur eine nachrangige Bedeutung: Bei den kontoführenden Banken legt die Organisation eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) vor, weist damit ihre Steuerbegünstigung nach und erreicht so, dass ihr die inländischen Kapitalerträge ohne Abzug für den Fiskus zufließen. Grundsätzlich sind für den Nachweis der Steuerbegünstigung zwei Wege denkbar: Zum einen kann das Original bzw. eine amtlich beglaubigte Ablichtung des letzten Freistellungsbescheides oder der vorläufigen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit vorgelegt werden. Zum anderen stellt das für die Stiftung zuständige Finanzamt auf Antrag die bereits erwähnten NV-Bescheinigungen aus, die ausschließlich für die Zwecke der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug die Gemeinnützigkeit der jeweiligen Körperschaft belegen.

Im Zusammenhang mit dem Kapitalertragsteuerabzug soll an dieser Stelle auf zwei Besonderheiten hingewiesen werden.

1. Börsennotierte Aktien

Bei Dividenden börsennotierter Aktiengesellschaften reicht die Vorlage des Originals bzw. der amtlich beglaubigten Ablichtung des letzten Freistellungsbescheides nicht für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug aus. Grund hierfür ist, dass die vorgesehene Erstattung der Kapitalertragsteuer im Sammelantragsverfahren die Vorlage einer NV-Bescheinigung zwingend erfordert. Für Erträge börsennotierter Aktien hat der Gesetzgeber nämlich darauf verzichtet, eine ausdrückliche Abstandnahmeregelung zugunsten von gemeinnützigen Körperschaften einzuführen, so dass ausschließlich im Wege des Sammelantragsverfahrens die Erstattung der ursprünglich einbehaltenen Kapitalertragsteuer von der depotverwaltenden Stelle (Bank) zu beantragen ist. Für dieses Sammelantragsverfahren ist aber ausnahmsweise zwingend die Vorlage einer NV-Bescheinigung notwendig.

Da das Sammelantragsverfahren von den Kreditinstituten in der Regel automatisch angestoßen wird, erfolgt die Dividendenauszahlung zugunsten der gemeinnützigen Körperschaften regelmäßig, ohne dass ein Kapitalertragsteuereinbehalt erfolgt ist. Gemeinnützige Körperschaften, die entsprechende Kapitalanlagen halten, sollten jedoch im besonderen Maße darauf achten, dass rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer neue Nichtveranlagungsbescheinigungen beantragt werden, um ohne steuerlichen Abzug zeitnah in den Genuss von 100% der Kapitalerträge aus den Dividendenzahlungen börsennotierter Aktien zu kommen.

2. Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Treuhand stiftungen

Grundsätzlich sind auch unselbständige gemeinnützige Treuhandstiftungen im selben Ausmaß wie selbständige gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer ergibt sich nun aber eine faktische steuerrechtliche Benachteiligung von gemeinnützigen Treuhandstiftungen. Grund hierfür ist, dass bei Treuhandstiftungen aufgrund ihrer fehlenden Rechtsfähigkeit die Kapitalanlagedepots meist auf den Namen des Treuhänders lauten. Nun ist es aber nach nunmehr ausdrücklicher Auffassung der Finanzverwaltung sowohl für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug als auch für die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer notwendig, dass der Kontoinhaber und der Gläubiger der Kapitalerträge identisch sind. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn das Depot auf den Namen des Treuhänders der unselbständigen Treuhandstiftung geführt wird und zwar grundsätzlich selbst dann nicht, wenn der treuhänderisch handelnde Träger selbst gemeinnützig ist. Ob sich dagegen bei unselbständigen Stiftungen in Form einer Schenkung unter Auflage erreichen lässt, dass für Zwecke der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug auf die NV-Bescheinigung des gemeinnützigen Trägers verwiesen wird und insoweit quasi auf die steuerliche Selbständigkeit der unselbständigen Stiftung partiell verzichtet wird, um dem beschriebenen Problem aus dem Weg zu gehen, bleibt abzuwarten und sollte im Vorfeld mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

Zwar sieht das einschlägige BMF-Schreiben zur Vermeidung sachlicher Härten allgemein vor, dass eine Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Antrag der betroffenen Treuhandstiftung im Billigkeitswege bei dem für sie zuständigen Finanzamt möglich ist. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass zunächst 25% der Kapitalerträge einbehalten werden und ihre Erstattung vom Ermessen des Finanzamtes abhängt. Dies führt mindestens zu Liquiditätsnachteilen bei den Treuhandstiftungen. Im Übrigen entsteht zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Bei bestehenden Treuhandstiftungen muss daher im Einzelfall geprüft werden, ob im Zusammenhang mit der gegebenenfalls einbehaltenen Kapitalertragsteuer gesonderte Erstattungsanträge im Billigkeitswege zu stellen sind. Für den konkreten Erstattungsantrag sieht das BMF-Schreiben keine förmliche Frist vor, jedoch wird im eigenen Interesse der betroffenen Körperschaft auf eine zeitnahe Antragstellung zu achten sein.

Fazit

Insbesondere an dem zweiten Beispiel zeigt sich, dass weder der Gesetzgeber noch das Bundesfinanzministerium den spezifischen Problemen gemeinnütziger Treuhandstiftungen gegenwärtig hinreichend Beachtung schenken. Vielmehr gilt, dass gemeinnützige Treuhandstiftungen selbst ihre steuerlichen Interessen sorgfältig im Blick behalten müssen und dies auch auf vermeintlichen Nebenkriegsschauplätzen wie der Kapitalertragsteuer. Nur so lässt sich erreichen, dass eine optimale Nutzung der Mittel für die von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen Zwecke gewährleistet bleibt.

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