compact Spezial - Abfallrecht, 02/2012

Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen den beteiligten Akteuren hat nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des deutschen Abfallrechts am 08.02.2012 im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat seinen Abschluss gefunden. Hier wurde hinsichtlich der zuletzt allein noch umstrittenen Regelung über gewerbliche Sammlungen ein Formulierungskompromiss gefunden, der am 09.02.2012 durch den Deutschen Bundestag und am 10.02.2012 durch den Bundesrat bestätigt wurde. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) kann nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird, eine Verkündung im laufenden Monat Februar vorausgesetzt, voraussichtlich am 01.06.2012 in Kraft treten (andernfalls voraussichtlich am 01.07.2012).

Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ist ein sog. Artikelgesetz, das in seinem Artikel 1 das komplett neu gefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält. Dieses ersetzt das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG),
wobei allerdings die meisten Regelungen und Strukturen erhalten bleiben. Im Folgenden wird ein erster Überblick über einige wesentliche Neuregelungen des zukünftigen deutschen Abfallrechts gegeben.

Entsorgungszuständigkeiten und Überlassungspflichten (§§ 17 bis 20 KrWG)

Drittbeauftragung und Wegfall der Pflichtenübertragung (§ 22 KrWG)

Getrennthaltungs- und Verwertungspflichten (§§ 9, 11, 14 KrWG)

Keine Regelung der „gemischten Wertstofftonne“

Abfallbegriff, Nebenprodukt, Ende der Abfalleigenschaft (§§ 2 bis 5 KrWG)

Abgrenzung Verwertung/Beseitigung, fünfstufige Abfallhierarchie, Verwertungspflichten (§§ 6 ff. KrWG)

Produktverantwortung und Herstellerpflichten (§§ 23 ff. KrWG)

Abfallwirtschaftsplanung und Anlagengenehmigung (§§ 30 ff. KrWG)

Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (§§ 53, 54 KrWG)

Ausblick

Kontakt für weitere Informationen:
RA Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

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