Abgrenzung Verwertung/Beseitigung, fünfstufige Abfallhierarchie, Verwertungspflichten (§§ 6 ff. KrWG)

Ein weiterer Kern der umzusetzenden Vorgaben der EG-Abfallrahmenrichtlinie ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie, die in § 6 übernommen wird. Danach stehen die Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft grundsätzlich in der Rangfolge: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung (insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung) sowie Beseitigung. Richtigerweise soll die Hierarchie in der Praxis nicht strikt angewendet werden, sondern unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen, insbesondere auf Mensch und Umwelt. Ferner sind die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme zu beachten. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich in der praktischen Anwendung durch den nunmehr vordergründig geregelten Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung (und dem Bergversatz) überhaupt etwas ändern wird.

Was die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung anbelangt, hebt die neue Begriffsbestimmung der Verwertung in § 3 Abs. 23 auf die sog. Substitutionsformel des EuGH ab – der Abfall muss einen sinnvollen Zweck erfüllen, indem er andere Materialien ersetzt –, wobei insbesondere im Hinblick auf die energetische Verwertung klargestellt wird, dass die Substitution von Primärbrennstoffen nicht innerhalb einer Anlage (Verbrennungsanlage) erfolgen muss. Hierdurch kann zukünftig der „Verwerterstatus“ von „Müllheizkraftwerken“, die Fernwärme produzieren und zur Nutzung weitergeben, gesichert werden. Andererseits werden durch den Verwertungstatbestand R1 der Anlage 2 und die Fußnotenregelung hierzu die Energieeffizienzkriterien der EG-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt, wonach eine energetische Verwertung nur vorliegt, wenn die Anlage eine bestimmte Mindestenergieeffizienz gewährleistet.

Schon bisher hoch umstritten war die in § 8 Abs. 3 in das neue Gesetz übernommene Heizwertgrenze von 11.000 Kilojoule pro Kilogramm. Danach soll, vorbehaltlich einer anderen Regelung durch Rechtsverordnung, die energetische Verwertung der stofflichen Verwertung nur gleichwertig sein, wenn der Abfall diese Heizwertgrenze erreicht. Bis zum 31.12.2016 soll auf Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung überprüft werden, ob der Heizwert zur Umsetzung der Abfallhierarchie noch erforderlich ist.

Was die Pflichten zur Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Abfällen anbelangt, soll es dabei bleiben, dass diese bei den Erzeugern bzw. Besitzern liegen (§ 7 Abs. 2 und § 15 Abs. 1). Die Ausnahme hiervon stellen die oben bereits angesprochenen Überlassungspflichten aus § 17 Abs. 1 dar. Wie gesagt, betreffen die Überlassungspflichten Abfälle aus privaten Haushaltungen insgesamt – mit Ausnahme der Verwertung auf dem eigenen Grundstück –, Abfälle anderer Herkunft (Gewerbe usw.) jedoch nur bei Abfällen zur Beseitigung. Insoweit würden sich kaum Änderungen ergeben. Dies gilt weitgehend auch für die Art und Weise der Erfüllung der Pflichten zur Verwertung und Beseitigung (Vorrang der Verwertung, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Hochwertigkeit der Verwertung, Getrennthaltung und Vermischungsverbot; vgl. §§ 7 bis 9).

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