Neues Annex VII-Formular zur EU-Abfallverbringungsverordnung

Nach Artikel 18 der EU-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen, "VVA") müssen für die Verbringung von Abfällen der "grünen Liste" zwischen EU-Mitgliedstaaten und in bestimmte Drittstaaten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss ein Verwertungsvertrag zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden, und jede Verbringung muss mittels eines Begleitscheins nach Anhang ("Annex") VII der VVA dokumentiert werden.

Das Formular für diesen Begleitschein nach Annex VII ist nun geändert worden: Die Abfallidentifizierung unter Punkt 10 des Formulars wurde zwecks Konkretisierung um zwei Kategorien erweitert. Unter den neuen Punkten iii) und iv) soll/en nun der/die entsprechende(n) Code(s) nach Anhang III A und III B der Abfallverbringungsverordnung angegeben werden. Für die Identifizierung der zu verbringenden Abfälle wurde damit eine Lücke geschlossen. Bislang konnte alternativ der Abfallidentifizierungscode gemäß Anlage IX des Basler Übereinkommens (Basel-Code) oder jener gemäß Anhang 3 des OECD-Ratsbeschlusses (OECD-Code) angegeben werden, jeweils ergänzt durch den sechsstelligen numerischen Code gemäß dem Europäischen Abfallverzeichnis. Über Anhang IIIB VVA können nun auch Abfälle, über deren Aufnahme in den Basel- oder OECD-Code gemäß Art. 58 Abs. 1 VVA noch nicht entschieden wurde, konkret benannt werden. Gleiches gilt über Anhang IIIA VVA für Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführte Abfälle, wenn sie nicht als Einzeleintrag eingestuft sind. Im Übrigen bleibt das Formular unverändert.

Die zum April 2013 aktualisierte Fassung ist auf den Internet-Seiten des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft) mittlerweile in deutscher, englischer, französischer und chinesischer Sprache abrufbar. Dort findet sich auch ein spezieller Fragen- und Antwortkatalog, der allerdings naturgemäß nicht alle Einzelfragen beantworten kann. Diese Fragen zur Abfallverbringung allgemein – oder speziell zur Handhabung des Formulars, beispielsweise hinsichtlich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – müssen stets im Einzelfall geklärt werden.

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