Neuigkeiten aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung

BAG: Anschlussverbot bei Rückverleih an bisherigen Arbeitgeber, mit dem bereits befristetes Arbeitsverhältnis bestand

Mit Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 525/11) hat das BAG –abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden,dass ein Wechsel zu einem Leiharbeitgeber, der ausschließlich dazu erfolgt, eine weitere sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes darstelle. Die Arbeitnehmerin war zuvor unter Ausnutzung der maximalen, gesetzlichen Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 TzBfG beschäftigt gewesen und sollte nunmehr unter exakt denselben Bedingungen auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz als Leiharbeitnehmerin des Leiharbeitgebers beschäftigt und damit an ihren ursprünglichen Arbeitgeber zurückverliehen werden. Aus Sicht des BAG handele es sich dabei um eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung, da sie allein dem Zweck diene, das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG zu umgehen. Anders als von der Klägerin beantragt, stellte das BAG jedoch nicht das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit ihrem ursprünglichen Arbeitgeber, sondern mit dem Leiharbeitgeber fest.

BAG: Urlaubsanrechnung bei unwiderruflicher Freistellung

Mit Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 50/12) bestätigte das BAG seine Rechtsprechung zur Urlaubsanrechnung in Freistellungsphasen und erklärte, dass der Arbeitgeber – um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen durch unwiderrufliche Freistellung herbeizuführen – grundsätzlich nicht verpflichtet sei, konkret zu benennen, an welchen Tagen Erholungsurlaub gewährt wird und an welchen Tagen Freistellung zu anderen Zwecken erfolgen soll. Gleichzeitig bestimmte das Gericht jedoch eine für die Praxis sehr relevante Ausnahme, für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig freistellt und während der Freistellung die Anrechnung von Zwischenverdiensten vorsieht. In einem solchen Fall habe der Arbeitnehmer ein wirtschaftliches Interesse daran, die zeitliche Lage des anrechnungsfreien Urlaubszeitraums zu erfahren, um sein Verhalten während des Freistellungszeitraums daran zu orientieren. Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass der Arbeitgeber, wenn er anderweitigen Verdienst auf das Arbeitsentgelt anrechnen möchte, jedenfalls bei einseitigen Freistellungen den Urlaubszeitraum spezifizieren muss. Etwaiger Zwischenverdienst lässt sich nur verrechnen, wenn die einzelnen Urlaubsabschnitte genau benannt worden sind.

BAG: Arbeitsplätze im Ausland sind nicht als Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen

Am 29.08.2013 (2 AZR 809/12) entschied das BAG, dass der Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Verpflichtung, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, etwaige freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb nicht berücksichtigen müsse. Das beklagte Textilunternehmen hatte beschlossen, seine gesamte Produktion in seiner tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren und in Deutschland lediglich die Verwaltung nebst kaufmännischem Bereich zu belassen. Infolgedessen kündigte es der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte ihr durch Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit hätte geben müssen, über einen Umzug zumindest nachzudenken. Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos, weil aufgrund der Verlagerung der Endfertigung in die tschechische Betriebsstätte für die Beklagte keine Möglichkeit mehr bestanden habe, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen. Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes sei gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne müsse auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 S. 1, S. 2 KSchG verstanden werden.

LAG Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit von Fotoaufnahmen zur Beweissicherung

Mit Urteil vom 11.07.2013 (10 SaGa 3/13) entschied das LAG Rheinland-Pfalz, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, körperliche Aktivitäten eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers zu fotografi eren, wenn die fotografi erten Handlungen begründeten Anlass für die Annahme eines Entgeltfortzahlungsbetrugs böten und die Fotografien zu Beweiszwecken erforderlich seien. Der krankgeschriebene Arbeitnehmer, der per einstweiligem Rechtsschutz auf Unterlassung von Foto- und Filmaufnahmen sowie heimlichen Nachstellungen und Kontrollen durch seinen Arbeitgeber sowie seinen Vorgesetzten klagte, war während seines Krankschreibungszeitraumes von seinem Vorgesetzten beim Autowaschen an einer öffentlichen Autowaschanlage angetroffen worden. Der ebenfalls beklagte Vorgesetzte war über die positive körperliche Verfassung des Klägers erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos zu Dokumentationszwecken an. Diese Aufnahmen stellten zwar nach Ansicht des LAG einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Der Eingriff sei jedoch durch überwiegend schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt gewesen. Aufgrund des nachvollziehbaren Verdachts, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht haben könnte, habe der Arbeitgeber – insbesondere um dem Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entgegenzutreten – die körperlichen Aktivitäten des Klägers fotografieren dürfen.

ArbG Köln: Wer bei der Weihnachtsfeier fehlt, hat keinen Anspruch auf Geschenke

Wie einer entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist, entschied das Arbeitsgericht Köln (3 Ca 1819/13), dass Arbeitnehmer, die an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen haben, keinen Anspruch auf bei dieser Gelegenheit vom Arbeitgeber an die anwesenden Mitarbeiter gemachten Geschenke hätten. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber an sämtliche anwesenden Mitarbeiter je ein iPad mini im Wert von ca. € 400 verschenkt. Der während der Weihnachtsfeier arbeitsunfähige und daher nicht teilnehmende Kläger war der Auffassung, ebenfalls Anspruch auf ein iPad zu haben, und berief sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das Arbeitsgericht entschied, dass es sich bei der freiwilligen "Überraschung" des Arbeitgebers um eine Zuwendung eigener Art und nicht um fortzuzahlendes Arbeitsentgelt handele. Die Absicht des Arbeitgebers, durch das Geschenk die Teilnahme an betrieblichen Festen attraktiver zu gestalten, rechtfertige die unterschiedliche Behandlung der anwesenden und der abwesenden Mitarbeiter.

BMF: Reform des steuerlichen Reisekostenrechts

Mit Schreiben vom 30.09.2013 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die künftigen Grundsätze der am 01.01.2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer. Das Schreiben mit detaillierten Hinweisen und Beispielen findet sich auf der Website des BMF unter der Rubrik "Service" > "Publikationen" > "BMF-Schreiben".

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Bastian Reuße