Bundesgerichtshof beschränkt Auskunftsanspruch von Betroffenen gegen Auskunftei

Mit Urteil vom 28.01.2014 (Az. VI ZR 156/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Auskunftei nur Auskunft darüber erteilen muss, welche personenbezogenen Daten bei ihr gespeichert werden und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte für das sogenannte Scoring-Verfahren einbezogen sind. Ein Anspruch der Betroffenen auf Mitteilung über die Berechnungsformeln für den Scorewert besteht hingegen nicht.

Unter Scoring versteht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Erhebung oder Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer Person (§ 28b BDSG). Die Daten, die zur Berechnung dieses Zahlenwertes genutzt werden, müssen unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten statistisch-mathematischen Analyseverfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit erforderlich sein. Die von einer Wirtschaftsauskunftei ermittelten Scorewerte sollen eine Aussage darüber treffen, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Person ihre Verbindlichkeiten gegenüber den (potenziellen) Vertragspartnern erfüllen wird und dienen somit der Bonitätsbeurteilung von Kunden (Betroffene).

Wie gegenüber jeder „verantwortlichen Stelle“ i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes haben Betroffene das Recht, gemäß § 34 Abs. 1 BDSG Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Darüber hinaus besteht gegenüber Auskunfteien jedoch seit dem 01.04.2010 ein gesondertes Auskunftsrecht gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Danach haben Betroffene ein zusätzliches Recht zu erfahren:

  1. welche Scorewerte an wen innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Zugang des Auskunftsverlangens übermittelt worden sind;
  2. wie der konkrete Scorewert zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangen lautete und
  3. welche Datenarten zur Berechnung des Scorewerts genutzt wurden.

Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG hat die Auskunftei das Zustandekommen und die Bedeutung des Scorewerts einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form gegenüber dem Betroffenen zu erklären.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch auf die personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten, welche die Datengrundlage für die Ermittlung des Scorewerts bilden, beschränkt. Damit soll der Betroffene die Möglichkeit haben zu prüfen, ob die Auskunftei von einer zutreffenden Datengrundlage für die Berechnung des Scorewerts ausgeht. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf die genaue Formel, mit der die Auskunftei den Scorewert berechnet. Konkrete Angaben zu Vergleichsgruppen oder die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale sind von dem Auskunftsanspruch der Betroffenen somit nicht umfasst.

Fazit

Das Urteil des Bundesgerichtshofs gibt Klarheit über den Umfang des Auskunftsanspruchs der Betroffenen gegenüber einer Auskunftei. So bleibt die konkrete Berechnungsformel für den Scorewert (Scoring-Formel) als Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien geschützt. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die als Grundlage für das Scoring-Verfahren dienen, hat der Betroffene jedoch einen Anspruch, gemäß § 34 Abs. 8 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz sogar einmal im Jahr kostenlos, in Textform Auskunft zu erhalten. Für jede weitere Auskunft kann grundsätzlich ein Entgelt verlangt werden, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken (z. B. Bonitätsauskunft) nutzen kann. Eine Frist, innerhalb derer die Auskunftei zu antworten hat, sieht das Bundesdatenschutzgesetz nicht vor. Allerdings ist anerkannt, dass die Beantwortung „ohne unzumutbare Verzögerung“, d. h. regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Wochen zu erteilen ist. Wird die Auskunft nicht erteilt, ist diese fehlerhaft oder unvollständig oder erfolgt sie nicht rechtzeitig, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 8a BDSG mit einem Bußgeld i.H.v. € 50.000 sanktioniert werden. Darüber hinaus kommen Schadensersatzansprüche des Betroffenen in Betracht (§ 7 BDSG; § 823 Abs. 2 i.V.m. § 34 BDSG).

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