Bundesjustizminister will Verbraucherschutzorganisationen ausdrücklich das Recht einräumen, gegen Datenschutzverstöße zu klagen

Mit Pressemitteilung vom 11.02.2014 teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dass Bundesverbraucherschutzminister Maas im Rahmen der Konferenz „Safer Internet Day“ angekündigt hat, das Unterlassungsklagengesetz zu ändern und den Verbraucherschutzorganisationen ausdrücklich das Recht einzuräumen, auf dem Klagewege gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.

Verbraucherschutzminister Maas erklärte in der Konferenz: „Bis Ende April wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Damit werden wir eine Lücke schließen, die die Verbraucherorganisationen schon seit längerem beklagt haben. Der Verbraucherdatenschutz wird erheblich verbessert. Wir schützen damit auch seriöse Unternehmen, die es mit dem Datenschutz ernst nehmen, vor unlauterer Konkurrenz.“

Fazit

Nach bisher geltendem Recht konnten Verbraucherschutzorganisationen gegen Datenschutzverstöße nur vorgehen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Unternehmen gegen den Datenschutz verstoßen oder wenn ein Wettbewerbsbezug zu dem Datenschutzverstoß bestand und die Verbraucherschutzverbände hieraus ein Klagerecht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) begründen konnten. Eine solche Wettbewerbsbezogenheit wurde zuletzt vom Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 27.06.2013 aus den Informationspflichten des § 13 Abs. 1 Telemediengesetz abgeleitet (OLG Hamburg, GRUR-Prax 2013, 345 m. Anm. Krupna). Durch die geplante Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes könnte der Schutz der Verbraucherinteressen weiter gestärkt werden. Aus Sicht der Unternehmen wären in der Konsequenz, neben den bisher anerkannten abmahnfähigen Datenschutzverstößen, weitere Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu befürchten.

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