BGH: Nachahmung von Kinderwagen – zum Schutzbereich von Designs

Die Frage nach dem Schutzbereich eines (eingetragenen) Designs ist für Designinhaber wie Wettbewerber gleichermaßen von grundlegender Bedeutung. Der Schutzbereich entscheidet darüber, ob ein Wettbewerbsprodukt eine rechtsverletzende Nachahmung darstellt oder aber einen ausreichenden Abstand zum geschützten Design wahrt (und damit vertrieben werden darf). In der Regel erfolgt die Bestimmung des Schutzbereichs erst im Prozess durch das Gericht.

In der Entscheidung "Kinderwagen" (BGH GRUR 2012, 512– Kinderwagen) hatte sich der BGH mit dem Schutzumfang des nachfolgend abgebildeten EU-Designs auseinanderzusetzen:

Quelle: BGH GRUR 2012, 512 – Kinderwagen
BGH GRUR 2012, 512 – Kinderwagen

Die Klägerin nahm aus diesem EU-Design die Anbieterin der folgenden beiden Kinderwagenmodelle u. a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch:

Quelle: BGH GRUR 2012, 512 – Kinderwagen
BGH GRUR 2012, 512 – Kinderwagen

Entgegen gehalten wurden zahlreiche vorbekannte Modelle von Kinderwagen, u. a. die nachfolgend abgebildeten:

Quelle: BGH GRUR 2012, 512 – Kinderwagen
BGH GRUR 2012, 512 – Kinderwagen

Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass die angegriffenen Designs einen ausreichenden Abstand zum Klagedesign wahren. Der Schutzbereich des Klagedesigns sei angesichts des vorbekannten Formenschatzes eng zu bemessen. Denn die prägenden Merkmale des Klagedesigns seien allesamt in der einen oder anderen Form bereits Bestandteil der vorbekannten Kinderwagenmodelle.

Der BGH erteilte dieser Auffassung der Beklagten eine klare Absage. Dem Klagedesign komme ein weiter Schutzbereich zu. Der Entwerfer eines Kinderwagens habe nur wenige funktionale Vorgaben zu beachten. Er verfüge deshalb über einen großen Gestaltungsspielraum. Das Klagedesign setze sich erheblich vom vorbekannten Formenschatz ab. Für die Frage, welchen Abstand das Klagedesign vom vorbekannten Formenschatz einhält, komme es dabei nicht auf einen Vergleich einzelner Merkmale des Klagedesigns mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Designs an. Maßgeblich sei vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Designs, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagedesigns mit dem vorbekannten Formenschatz ist. Die angegriffenen Kinderwagenmodelle erweckten beim informierten Betrachter keinen anderen Gesamteindruck als das Klagedesign und verletzten dieses.

Praxistipp

Dreh- und Angelpunkt jedes Verletzungsprozesses ist die Bestimmung des Schutzbereichs des Klagedesigns anhand des vorbekannten Formenschatzes. Der Schutzbereich wird dabei maßgeblich durch den Grad der Gestaltungsfreiheit des Designers bei der Entwicklung des Designs bestimmt. Je höher die Musterdichte des vorbekannten Formenschatzes ist, desto kleiner ist der Gestaltungsspielraum des Designers. Eine hohe Musterdichte schränkt mithin den Schutzumfang des Designs ein. In diesem Fall können bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen. Umgekehrt führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Designers zu einem weiten Schutzumfang des Designs, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken.

Da die Neuheit und Eigenart eines eingetragenen Designs von Gesetzes wegen vermutet wird, obliegt es dem Beklagten, hierzu vorzutragen. Ziel ist es, das Gericht mittels Entgegenhaltungen vorbekannter Modelle vom (möglicherweise) eingeschränkten Schutzbereich des Klagedesigns zu überzeugen. Hierzu ist grundsätzlich die Durchführung einer professionellen Designrecherche notwendig, um die maßgeblichen Designregister anhand definierter Parameter (z. B. Sportschuhdesignsmit Streifenapplikationen, die zeitlich vor dem Klagedesign angemeldet worden sind) zu durchsuchen. Ist der Schutzbereich des Klagedesigns sehr eng, kann der Abstand des angegriffenen Designs zum Klagedesign ausreichen, um eine Verletzung zu verneinen. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass mehr oder weniger identische Nachahmungen selbst bei einem eingeschränkten Schutzbereich des Klagedesigns erfasst werden.

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