BGH: Urheberrechtlicher Schutz von Industriedesigns

Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung, dass an den urheberrechtlichen Schutz von Industriedesigns, wie z. B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen, hohe Anforderungen zu stellen sind. Gefordert wurde ein "deutliches Überragen" der Gestaltungshöhe. Es musste – oftmals mit hohem Begründungsaufwand – herausgestellt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist. Begründet wurde diese restriktive Handhabungvor allem damit, dass ein Industriedesign grundsätzlich bereits durch die Registrierung als sogenanntes eingetragenes Design (vormals "Geschmacksmuster") vor Nachahmungen geschützt werden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsprechung in einer vielbeachteten Entscheidung, in der es um die urheberrechtliche Beurteilung des nachfolgend abgebildeten Holzzuges ging, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken ließen, nunmehr ausdrücklich aufgegeben (BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug).

Quelle: BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug
BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug

An den Urheberrechtsschutz von Industriedesigns als Werke der angewandten Kunst sind, so der BGH, grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen, als an den Schutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst. Ein "deutliches Überragen" der Durchschnittsgestaltung ist nicht (mehr) erforderlich. Künftig genügt es, dass das Industriedesign eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen. Gleichwohl, so einschränkend der BGH, ist bei der Beurteilung der Gestaltungshöhe nach wie vor zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur dann begründen kann, wenn sie nicht allein dem Gebrauchszweck geschuldet ist.

Der BGH hat weiter ausdrücklich klargestellt, dass ein Industriedesign sowohl als eingetragenes Design als auch als Werk der angewandten Kunst Schutz genießen kann. Denn es handelt sich um zwei unterschiedliche Schutzsysteme mit unterschiedlichen Schutzrichtungen, Schutzvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Das eingetragene Design ist ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht mit spezifischen rechtlichen Anforderungen ("Neuheit" und "Eigenart") und kein "kleines Urheberrecht".

Praxistipp

Die begrüßenswerte Entscheidung zum Verhältnis von Urheber- und Designrecht stärkt den Schutz von Industriedesigns. Gleichwohl führt die ausdrückliche Aufgabe der zusätzlichen Schutzvoraussetzung des "deutlichen Überragens" nicht dazu, dass künftig sämtliche Industriedesigns automatisch Urheberrechtsschutz genießen. Stellschraube bleibt die "künstlerische Leistung", welche in dem Industriedesign zum Ausdruck kommen muss und die bei herkömmlichen Produktgestaltungen nach wie vor eher selten erfüllt sein wird. Weitere wichtige Einschränkung sind die "technisch bedingten" Gestaltungsmerkmale, welche einen Urheberrechtsschutz grundsätzlich nicht zu begründen vermögen.

Die Registrierung von (EU-)Designs bleibt daher nach wie vor das primär empfehlenswerte Mittel, um Produktgestaltungen effektiv zu schützen. Durch ein EU-Design kann binnen weniger Wochen schnell und kostengünstig ein europaweites Ausschließlichkeitsrecht begründet und können potentielle Nachahmer abgeschreckt werden. Unsicherheiten, insbesondere bezüglich der Frage, ob die entworfene Produktgestaltung tatsächlich die Anforderungen an eine "künstlerische Leistung" erfüllt und damit urheberrechtsschutzfähig ist, werden von vornherein vermieden. Hinzu kommt, dass man bei der europaweiten Durchsetzung eines EU-Designs nicht mit dem in Europa existierenden Urheberrechtsgefälle zu kämpfen hat, sondern ein einheitlicher Schutz gewährleistet ist. Weiterer wichtiger Vorteil bei der Rechtsdurchsetzung ist die im Prozess von Gesetzes wegen vermutete Rechtsgültigkeit des (EU-)Designs. Der Begründungsaufwand für den Rechtsinhaber eines (EU-)Designs ist damit im Prozess deutlich niedriger und kostengünstiger als bei einer auf Urheberrechtsschutz gestützten Klage. Gleichwohl sollte immer auch geprüft werden, ob im Streitfall (parallel) ein urheberrechtlicher Schutz in Betracht kommt.

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