Das neue Designgesetz

Am 01.01.2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten, welches das bisherige Geschmacksmustergesetz ersetzt. Augenfälligste Änderung ist die erfolgte Umbenennung des Geschmacksmusters in "eingetragenes Design". Getragen wurde diese Umbenennung von der Erkenntnis des Gesetzgebers, dass der Begriff "Design" in der Öffentlichkeit inzwischen gebräuchlicher ist und eine Änderung der Begriffswahl das Verständnis für den Inhalt des Rechts fördern würde. Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung, dass der Begriff "Designrecht" selbst in Fachkreisen inzwischen häufiger verwendet wird als "Geschmacksmusterrecht".

Neben kleineren Anpassungen, wie etwa der künftigen Veröffentlichung der für die Vorverlagerung der Priorität anerkannten Ausstellungen im elektronischen Bundesanzeiger, ist insbesondere die Neueinführung eines eigenständigen Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) von grundlegender Bedeutung.

Bislang konnte die mögliche Nichtigkeit eines Designs nur in einem zivilrechtlichen Verfahren überprüft werden. Hierzu musste eine zeit- und kostenintensive Nichtigkeitsklage vor den Landgerichten angestrengt werden. Künftig sieht das Designgesetz ein eigenes (vorrangiges) Nichtigkeitsverfahrenvor dem DPMA vor. Die Amtsgebühr beträgt € 300,- und ist damit deutlich günstiger als die bislang anfallenden Gerichtskosten. Die Nichtigkeitswiderklage bleibt allerdings als prozessuales Verteidigungsmittel erhalten.

Der Nichtigkeitsantrag kann – wie bisher auch – auf absolute und relative Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Absolute Nichtigkeitsgründe liegen vor, wenn die eingetragene Erscheinungsform kein Design ist (z. B. eine Melodie oder ein Duft), das Design nicht neu ist bzw. keine Eigenart hat oder wenn das Design per se vom Designschutz ausgeschlossen ist (etwa wenn die Gestaltung ausschließlich technisch bedingt ist). Ein eingetragenes Design kann weiter aus relativen Nichtigkeitsgründen für nichtig erklärt werden, wenn es in den Schutzumfang eines älteren Designs fällt und dieses verletzt, bei unerlaubter Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks oder wenn durch das Design ein prioritätsälteres Kennzeichen (z. B. eine ältere Marke) verletzt wird. Antragsbefugt ist bei den absoluten Nichtigkeitsgründen jedermann, bei den relativen Nichtigkeitsgründen dagegen nur der Rechtsinhaber/Verletzte.

Weitere wichtige Neuerung ist die Vereinfachung des Anmeldeverfahrens. Künftig können auch Designs unterschiedlicher Warenklassen mittels einer Sammelanmeldung angemeldet werden.

Fazit

Neben der überfälligen, aber eher kosmetischen Umbenennung des Geschmacksmusters in Design ist die Einführung eines eigenständigen Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA das eigentliche Novum der Gesetzesnovelle. Der Gesetzgeber hat sich hierbei an den bereits existierenden Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA zur Überprüfung von Marken und Patenten orientiert und dieses konsequent nun auch für das Design umgesetzt. Die deutliche Kostenreduzierung im Vergleich zum bisherigen Gerichtsverfahren dürfte zu einer Zunahme von Nichtigkeitsanträgen führen. Das ist begrüßenswert, da es sich beim Design um ein ungeprüftes Recht handelt und es vermutlich zahlreiche eingetragene Designs gibt, die unter Verstoß gegen absolute oder relative Nichtigkeitsgründe eingetragen wurden. Eine Registerbereinigung wäre die wünschenswerte Folge. Darüber hinaus ist insbesondere das Zeitmoment von Bedeutung. Denn im Nichtigkeitsverfahren wird grundsätzlich durch Beschluss und ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden. Es besteht demnach die begründete Hoffnung, dass die Nichtigkeitsverfahren deutlich schneller Rechtssicherheit schaffen, und zwar entweder durch Bestätigung oder aber durch Löschung des Designs. Schließlich ist die Vereinfachung der Sammelanmeldung zu begrüßen, die dem Rechtsinhaber Zeit und Geld spart.

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