Industriedesigns als Werke der angewandten Kunst

Beispielfälle zu den Anforderungen an den Urheberrechtsschutz

Nach der "Geburtstagszug"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs genügt es künftig für den Urheberrechtsschutz von Industriedesigns als Werke der angewandten Kunst, dass diese eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen. Es ist nicht (mehr) erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung "deutlich überragen".

Wie sich diese Änderung der Rechtsprechungspraxis künftig auswirken mag, soll anhand der zwei folgenden Beispielfälle veranschaulicht werden, die noch unter der alten Rechtsprechung entschieden wurden.

In der Entscheidung "Eierkoch" des Oberlandesgerichts München vom 14.10.2010 (OLG München GRUR-RR 2011, 54 – Eierkoch) bejahte das Gericht die Schutzfähigkeit des nachfolgend abgebildeten Eierkochers, der aus einem walzenförmigen Glaskörper mit drei Glasfüßen und einem Glasdeckel mit Metallbügel besteht:

Quelle: OLG München GRUR-RR 2011, 54 – Eierkoch
OLG München GRUR-RR 2011, 54 – Eierkoch

Der Eierkocher hebt sich nach Auffassung des Gerichts deutlich von einer durchschnittlichen und rein handwerksmäßigen Gestaltung ab. Er richte das Augenmerk des Betrachters nicht nur auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses. Deutlich werde das Bemühen des Gestalters, eine gelungene Synthese zwischen der Funktionalität des Gefäßes und einer das ästhetische Empfinden des Betrachters ansprechenden äußeren Formgebung zu finden. Die schlichte und harmonische Linienführung des Glaskörpers, die sich in der Gestaltung der Füße – die sich wie der Glaskörper nach unten verjüngen – zum Boden hin wie eine natürliche Rundung fortsetzt, verleihe dem Eierkocher in Verbindung mit der das Auge des Betrachters ansprechenden, die Funktionalität gleichwohl berücksichtigenden und auf eine überflüssige Formgebung verzichtenden Gestaltung des Metallverschlusses eine klare und schnörkellose Form. Der Umstand, dass der Eierkocher unstreitig in die Sammlung mehrerer deutscher Museen für angewandte Kunst aufgenommen wurde, spreche dafür, dass die für Kunst aufgeschlossenen Kreise den Eierkocher als dem Urheberrechtsschutz unterliegende künstlerische Leistung ansehen.

Dagegen verneinte das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung "Cremetiegel bei QVC" vom 22.06.2011(Az. I-6 U 46/11, 6 U 46/11) die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Cremetiegels in kubischer Form mit integriertem kugelförmigen Cremebehälter, bei dem die Wandungen in transparentem Kunststoff ausgeführt sind und die Außenseite der zentral angeordneten Kugel metallisch reflektiert.

Das Gericht sah das nach alter Rechtsprechung geforderte deutliche Überragen der Gestaltungshöhe, welches es "nach den im Leben herrschenden Anschauungen rechtfertigt, von Kunst zu sprechen", nicht als gegeben an. Zum einen seien die einzelnen prägenden Merkmale des Cremetiegels vorbekannt. Zum anderen liege der Grundidee der Integration eines mittig aufschraubbaren, außen metallisch schimmernden, kugelförmigen Behältnisses in einen würfelförmigen, durchsichtigen Kunststoffblock mit abgerundeten Ecken kein künstlerischer Entwurf zugrunde. Denn die vorgenannten Merkmale gingen über eine gefällige Kombination ästhetisch naheliegender und zweckmäßiger Elemente nicht wesentlich hinaus.

Praxistipp

Damit Industriedesigns als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, muss nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung eine künstlerische Leistung vorliegen, ohne dass ein "deutliches Überragen" der Durchschnittsgestaltung erforderlich ist. Solange nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise bei einem einfachen Überragen der Durchschnittsgestaltung jedoch (noch) nicht von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann, bleibt es bei der Versagung des Urheberrechtsschutzes. Insofern erscheint es naheliegend, dass bei zukünftig zu entscheidenden Fällen faktisch dieselben oder jedenfalls ähnliche Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Industriedesigns gestellt werden, wobei dann nicht mehr an ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung, sondern allein an das Vorliegen einer künstlerischen Leistung angeknüpft wird.

Für Industriedesigns wie den oben geschilderten Eierkocher, dem ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung bescheinigt wurde, ist die Schutzrechtslage auch zukünftig klar. Bei einem deutlichen Überragen der Durchschnittsgestaltung wird stets auch eine künstlerische Leistung und damit ein Werk der angewandten Kunst vorliegen.

Für Industriedesigns wie den Cremetiegel mag die Schutzrechtslage zukünftig anders ausfallen. Nicht ausgeschlossen ist, dass unter Geltung der neuen Kriterien für die Schutzfähigkeit von Industriedesigns ein Schutz bejaht wird. Das Oberlandesgericht Köln verneinte in seiner Entscheidung lediglich ein wesentliches, nicht aber ein "einfaches" Hinausgehen über ästhetisch naheliegende und zweckmäßige Elemente. Gleichwohl mag in solchen Fällen auch zukünftig eine Schutzfähigkeit verneint werden, weil die betreffenden Gegenstände nicht als künstlerische Leistung empfunden werden. Bei Annahme der Schutzfähigkeit dürfte der Schutzbereich angesichts der vorbekannten Produktgestaltungen jedenfalls sehr eng ausfallen. Aus solchen Werken wird der Urheber nur bei identischen bzw. äußerst ähnlichen Nachahmungen vorgehen können.

Alles in allem bleibt die Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Industriedesigns als Werke der angewandten Kunst auch in Zukunft mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Zur argumentativen Untermauerung der im Industriedesign verwirklichten künstlerischen Leistung ist insbesondere eine proaktive und auf künstlerische Auszeichnung ausgerichtete Darstellung der Gegenstände in Designwettbewerben, künstlerischen Ausstellungen oder – gleichsam als urheberrechtlicher Ritterschlag – die Aufnahme des Designs in ein Museum nützlich. Zur Sicherheit und effektiven Rechtsverfolgung sollte das Industriedesign jedoch immer durch ein eingetragenes Design geschützt werden.

Kontakt für weitere Infos

John Chudziak, LL.M.

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