Klettern im Seilzirkus

Die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums begründet keinen Urheberrechtsschutz

Für Designer ist die Möglichkeit, urheberrechtlichen Schutz für ihre Gestaltung zu erlangen, aufgrund des Schutzumfangs von großer Bedeutung.

In seiner Entscheidung "Seilzirkus" hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern einem Industriedesign, namentlich einem Kletternetz, Urheberrechtsschutz zukommen kann (BGH GRUR 2012, 58 – Seilzirkus).

Die Klägerin wie auch die Beklagten produzieren und vertreiben Kletternetze für Kinderspielplätze. Diese zeichnen sich durch einen im Boden verankerten Mast aus, von dessen Mastspitze ausgehend vier Seile mit dem Boden verbunden sind. Die Seile sind dabei ihrerseits mit geknüpften Innennetzen versehen.

Quelle: BGH GRUR 2012, 58 – Seilzirkus
BGH GRUR 2012, 58 – Seilzirkus

Die Einordnung dieser Kletternetze als urheberrechtliches Werk setzt voraus, dass eine persönlich geistige Schöpfung vorliegt, in der die Individualität des Werkschaffenden zum Ausdruck kommt. Hieran sind im Bereich der Industriedesigns strenge Anforderungen geknüpft. So muss die Gestaltung regelmäßig einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweisen. Es genügt hingegen nicht, dass die Gestaltung allein eine technische Lösung darstellt, deren Merkmale technisch bedingt sind, d. h. der Gegenstand würde ohne sie nicht funktionieren. Hierzu zählen nicht nur aus technischen Gründen zwingend erforderliche Merkmale, sondern auch solche, die aus technischen Gründen verwendet werden, aber frei wählbar oder austauschbar sind.

Aufgrund dieses engen Gestaltungsspielraums bei Industriedesigns sind künstlerisch-ästhetische Ausformungen zwar nicht ausgeschlossen, aber doch regelmäßig eingeschränkt.

Bei den von der Klägerin gewählten Gestaltungsmerkmalen (Anordnung, Form, Proportion sowie Dichte und Zahl der Netze) fehlt es nach Ansicht des Gerichts an einer solchen Ausformung. Die Verbindung eines Masts mit vier, im Quadrat angeordneten Seilen ist für die Stabilität des Systems erforderlich. Die Verknüpfung dieser Seile mit Netzen ermöglicht gerade erstdas Klettern. Ohne diese Merkmale könnte der Seilzirkus seine Zweckbestimmung als Klettergerät nicht erfüllen.

Die Merkmale dienen damit sämtlich der Verwirklichung der rein technischen Idee. Eine künstlerisch-ästhetische Gestaltung erkennt das Gericht hingegen nicht und lehnt daher die Zuerkennung eines Urheberrechtsschutzes vollumfänglich ab.

Praxistipp

Dieses Urteil zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten auf, die damit verbunden sind, urheberrechtlichen Schutz für Industriedesigns zu erlangen. Die strenge und oft schwierige Abgrenzung zwischen technisch bedingten und ästhetisch-künstlerischen Merkmalen ist dabei besonders bedeutsam. Diese beiden Elemente bei der Gestaltung eines Industriedesigns in einen harmonischen Einklang zu bringen, ist regelmäßig die kreative Herausforderung eines jeden Designers. Um die rechtlichen Probleme zu vermeiden, die dabei auftreten können, kommt der Absicherung von Industriedesigns als eingetragenes Design große Bedeutung zu. Gerade im schnelllebigen Bereich der Produktgestaltungen kann mittels eines Designs schnell und kostengünstig Schutz erlangt werden.

Kontakt für weitere Infos

Dr. Malte Lieckfeld, LL.M.

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