Letzte Rettung "Bösgläubigkeit" − wenn Ihnen jemand zuvorkommt

Nicht selten versäumen Unternehmen, ihre Kennzeichen als Marken anzumelden. Dann haben sie oftmals keine Grundlage, um gegen einen anderen (z. B. einen Konkurrenten) vorzugehen, wenn dieser dasselbe oder ein ähnliches Zeichen verwendet. Und es kann noch schlimmer kommen. Der Dritte kann das Zeichen seinerseits als Marke anmelden. Dann kann er "den Spieß umdrehen". Er kann markenrechtliche Ansprüche gegen das Unternehmen erheben, welches das Zeichen "erfunden" hat.

Ein letzter Rettungsanker − wenn auch kein "Königsweg" −kann in diesen Fällen der Aspekt der "bösgläubigen Markenanmeldung" sein. Wenn der Dritte (etwa der Konkurrent) bei der Anmeldung der Marke "bösgläubig" war, dann gibt es Gegenansprüche. Diese sind darauf gerichtet, die Marke wieder zu löschen, die Marke nicht zu benutzen und/oder davon abzusehen, Rechte aus der Marke geltend zumachen.

Wann ist ein Anmelder "bösgläubig"? Das ist der Fall, wenn er "wettbewerblich verwerflich" gehandelt hat. Und was heißt das? Zu denken ist etwa an den Fall, dass die Anmeldung in erster Linie auf die Beeinträchtigung der geschäftlichen Entfaltung des anderen gerichtet ist, und eben nicht in erster Linie auf die Benutzung des Zeichens für eigene Waren und Leistungen. Hierauf kann zu schließen sein, wenn das Unternehmen bereits einen "schutzwürdigen Besitzstand" aufgebaut hat und der Anmelder nun versucht, das Unternehmen unter Druck zu setzen, um Zahlungen zu erhalten. Man spricht dann davon, dass die "Sperrwirkung" der Markeneintragung zu "wettbewerbsfremden Zwecken" eingesetzt werde.

Diese Voraussetzungen können z. B. gegeben sein, wenn ein Auftragsdesigner ein Logo, das er vereinbarungsgemäß für ein anderes Unternehmen gestaltet und diesem die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt hat, später selbst als Marke anmeldet und anschließend dem Unternehmen entgegenhält. Der Auftragsdesigner kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, dass er als "Erfinder" des Logos die Urheberrechte an der Gestaltung halte. Denn das Urheberrecht berechtigt den Auftragsdesigner in diesem Fall nicht, das Logo selbst als Marke anzumelden. Vielmehr muss eine Markenanmeldung oder sonst kennzeichnende Nutzung auf dem Markt gerade für den Auftraggeber des Logos möglich sein. Andernfalls ergäbe die Einräumung von exklusiven Nutzungsrechten keinen Sinn. Dies alles hat das Bundespatentgericht kürzlich in Bezug auf das folgende Logo entschieden:

Quelle: BPatG, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 27 W (pat) 87/09 − Krystallpalast Varieté
BPatG, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 27 W (pat) 87/09 − Krystallpalast Varieté

Praxistipp

Allgemein kann man sagen: Eine bösgläubige Anmeldung ist vor allem dann zu prüfen, wenn die Parteien eine gewisse Zeit über eng miteinander zusammengearbeitet haben (z. B. als Gesellschafter, als Vertriebspartner, als Parteien einer Lieferbeziehung etc.). Denn dann hat zumeist eine Seite einen schutzwürdigen Besitzstand aufgebaut, den wiederum die andere Seite kannte. Dennoch: Leicht zu beweisen ist eine Bösgläubigkeit meist nicht. Deshalb lautet die erste Empfehlung, den eigenen Zeichenbestand selbst als Marke und/oder als Design anzumelden.

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