Markenrechtlicher Schutz einer Ladenausstattung?

Bundespatentgericht bittet EugH um Vorabentscheidung

Im Mai 2013 beschäftigte sich der 29. Senat des Bundespatentgerichts erstmalig mit der Frage, ob die Ausstattung eines Ladengeschäfts – konkret eines "Apple Stores" – als dreidimensionale Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig sei (BPatG GRUR 2013, 932). Das Bundespatentgericht deutete an, dass es eine Schutzfähigkeit grundsätzlich annehmen wolle, und bat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung, ob diese Ansicht mit der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) vereinbar sei.

Hintergrund für diese Vorlage war die Weigerung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), den Schutz der international registrierten dreidimensionalen Marke IR 1 060 321 für Dienstleistungen der Klasse 35 (insbesondere "Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Software, Mobilfunkgeräte…") auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erstrecken. Die Marke wurde im Register beschrieben mit der Angabe "Die Marke besteht aus der einzigartigen Gestaltung und Aufmachung eines Einzelhandelsgeschäftes".

Quelle: BPatG GRUR 2013, 932
BPatG GRUR 2013, 932

Das DPMA war der Meinung, es handele sich hierbei um die Abbildung einer nicht wesentlich von anderen abweichenden Verkaufsstätte und damit um die bloße Darstellung des wesentlichen Aspekts der Einzelhandelsdienstleistung. Deshalb fehle dem Zeichen die für die Schutzfähigkeit einer Marke notwendige Unterscheidungskraft.

Der Senat scheint anderer Meinung zu sein. Er setzte das Beschwerdeverfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung von Artikel 2 und 3 der Markenrichtlinie zur Vorabentscheidung vor:

1. Ist ein Zeichen, das aus der Verkörperung einer Dienstleistung besteht, der "Aufmachung einer Ware" im Sinne von Artikel 2 gleichzustellen und damit eine zulässige Markenform?

2. Ist die dreidimensionale Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandelsdienstleistungen markenfähig?

3. Welche Anforderungen sind an deren grafische Darstellbarkeit im Sinne von Artikel 2 der Markenrichtlinie zu stellen?

4. Umfasst der Schutz der Einzelhandelsdienstleistungen auch den Handel mit eigenen Waren in sogenannten Flagship Stores?

Im Vorlagebeschluss vom 08.05.2013 führt der Senat aus, er sei geneigt, die Fragen 1, 2 und 4 zu bejahen. Im Hinblick auf die grafische Darstellbarkeit im Sinne der Frage 3 erläuterte er, dass eine perspektivische Zeichnung grundsätzlich eine geeignete Darstellungsform sei, sofern aus ihr der Schutzumfang des Zeichens eindeutig hervorgehe. Dabei neige der Senat dazu, die Angabe der relativen Größenverhältnisse des Verkaufsraums und seiner Einrichtung sowie der Einrichtungsgegenstände mittels einer Proportionsangabe zu fordern. Sofern die IR-Markeninhaberin diese vorliegend aber nachreichen würde, stünde einer Schutzerstreckung nichts entgegen. Es komme daher entscheidend auf die Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH an.

Praxistipp

In seinem Vorlagebeschluss deutet der 29. Senat des Bundespatentgerichts erstmalig an, dass die Gestaltung eines Ladenlokals als dreidimensionale Marke schutzfähig sein könne. Sollte sich der EuGH dieser Ansicht anschließen, würde dies für das Corporate Design von Läden und Shops gänzlich neue Schutzmöglichkeiten eröffnen. Der dem Corporate Design immanente Wiedererkennungseffekt könnte dann mittels des Kennzeichenrechts effektiv vor Nachahmungen geschützt werden. Ein Markenschutz dürfte allerdings nur Ladenausstattungen offenstehen, die sich wesentlich von anderen Ladenlokalen unterscheiden. Da die Ausstattung von Ladenlokalen regelmäßig auf verkaufspsychologischen Grundsätzen beruht (z. B. Kassen im Ausgangsbereich, Regale zur Präsentation der Waren), könnte eine zu eigenwillige Gestaltung unter Umständen auch wirtschaftlich nachteilig sein. Händler sollten die Vor- und Nachteile eines möglichen Markenschutzes für ihr Ladenlokal daher genau abwägen.

Kontakt für weitere Infos

Anke Wilhelm, LL.M.

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