OLG Düsseldorf: Paula vs. Flecki – kein Nachahmungsschutz für Werbeideen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Reihe von Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob gestalterische Ideen als solche schutzfähig sind. Zuletzt hat der BGH mit Urteil vom 02.04.2009 (BGH GRUR 2009, 1069– Knoblauchwürste) festgestellt, dass die Gestaltung von Produktaufmachungen außerhalb des designrechtlichen Sonderrechtsschutzes nicht im Wege des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes monopolisiert werden kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Grundsätze in seinem "Paula"-Urteil vom 24.07.2012 (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 144) bestätigt.

Dem Eilverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin vertreibt unter dem Produktnamen "Paula" einen "Vanille-Pudding mit Schoko-Flecken". Auf dem Deckel der durchsichtigen Becher und auf der Umverpackung ist eine braun gefleckte Kuh mit Sonnenbrille auf einer Weide abgebildet:

Quelle: OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 144
OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 144

Der Vanille- und der Schokoladenpudding sind in dem Becher fleckenartig vermengt. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines EU-Designs, das sowohl eine Abbildung des gefüllten Bechers als auch eine Draufsicht der Vermengung des Puddings zeigt.

Die Antragsgegnerin vertreibt unter der Bezeichnung "Flecki" ebenfalls in durchsichtigen Bechern einen "Pudding Vanillegeschmack mit Flecken". Der Deckel und die Umverpackung des Produkts zeigen eine schwarzbunte Kuh mit einer Blume im Maul, die mit einer Katze auf einer grünen Wiese steht:

Quelle: OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 144
OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 144

Die Antragstellerin sieht sich wegen der gleichartigen Vermengung des Puddings durch die Antragsgegnerin in ihrem EU-Design verletzt. Das Fleckenmuster des Puddings sei auch wettbewerblich eigenartig und damit vor Nachahmungen geschützt. Darüber hinaus hält sie die Produktaufmachung insgesamt für wettbewerblich unlauter.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine vermeidbare Herkunftstäuschung verneint. Dem Wettbewerber sei zuzugestehen, seinerseits "ein Milchprodukt zur kindgerechten Gestaltung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu bringen." Die hinter der konkreten Produktgestaltung des "Paula"-Puddings stehende Werbeidee sei nicht schutzfähig. Diese Einschätzung wurde nun vom Oberlandgericht Düsseldorf bestätigt. Die Idee, einen Pudding mit einer individualisierten Kuh zu bewerben, könne nicht monopolisiert werden. Die konkrete Produktgestaltung unterscheide sich hinreichend. Während "Paula" mit der Sonnenbrille "cool" daherkomme, wirke "Flecki" mit der Blume im Maul eher natürlich. Hinzukomme, dass "Flecki" im Gegensatz zu "Paula" von einer Katze begleitet werde. Eine Herkunftstäuschung werde zudem durch die abweichenden Produkt- und Herstellerbezeichnungen ausgeschlossen. Der Verkehr verstehe auch die marmorierte Vermengung des Puddings nicht als Hinweis aufdie betriebliche Herkunft. Zudem unterscheide sich das Erscheinungsbild der grob vermengten Massen hinreichend, so dass auch keine Designverletzung vorliege.

Praxistipp

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkt mit seiner Entscheidung den Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Gestalterische Grundideen (hier: "Darstellung einer Kuh in ihrer natürlichen Umgebung") lassen sich ohne Sonderrechtsschutz nicht mit Hilfe des Lauterkeitsrechts monopolisieren. Es ist entgegen der landläufigen Vorstellung also nicht per se unlauter, fremde Ideen als Vorlage für die eigene Produktgestaltung zu nutzen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn mit der Nachahmung in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung verbunden ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch zunächst, dass die Originalgestaltung wettbewerblich eigenartig ist, so dass sie vom Verkehr als Hinweis auf die Herkunft des Produkts verstanden wird.

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Gerrit Dahle

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