Elterngeld Plus, Partnerschaftsboni, Elternzeitflexibilisierung und Pflegeunterstützungsgeld: welche Neuregelungen bringt 2015?

Das Jahr 2015 hält eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen bereit, mit denen die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern will. Neben der Neueinführung von "Elterngeld Plus" und eines sogenannten Partnerschaftsbonus wird auch die Elternzeit flexibilisiert. Zur Organisation einer akuten Pflegesituation für Angehörige können Arbeitnehmer künftig Lohnersatzleistungen im Umfang von zehn Arbeitstagen und eine bis zu dreimonatige Auszeit zur Begleitung eines Angehörigen in der letzten Lebensphase in Anspruch nehmen.

I. Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus

Um die Inanspruchnahme von Elternzeit durch beide Elternteile zu möglichst gleichen Teilen zu fördern, sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) derzeit für zwei Monate zusätzliches Elterngeld (sog. Vaterelterngeld) vor. Elterngeld kann auch mit Inkrafttreten der Neufassung des BEEG ab dem 01.07.2015 nur in den ersten vierzehn Lebensmonaten des Kindes bezogen werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG), über das bisherige "Basiselterngeld" hinaus wird aber künftig als eigenständige Gestaltungskomponente das "Elterngeld Plus" eingeführt. Dieses Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahme hätte oder hat. Statt eines Elterngeldmonats kann jeder Partner künftig zwei Elterngeld Plus-Monate in Anspruch nehmen. Hiervon sollen insbesondere Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit weiterarbeiten, profi tieren, indem sie länger Elterngeldleistungen beziehen können.

Ergänzt werden diese Neuregelungen durch den sogenannten Partnerschaftsbonus, der einen finanziellen Anreiz für Paare schafft, die sich gemeinsam um das Kind kümmern und während der Elternzeit beide zwischen 25 und 30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten. Der Partnerschaftsbonus besteht aus vier zusätzlichen Elterngeld Plus-Monaten je Elternteil (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG). Während das Elterngeld (einschließlich der beiden zusätzlichen Partnermonate) und das Elterngeld Plus beiden Elternteilen gemeinsam zusteht, werden die vier Monate Partnerschaftsbonus jedem Elternteil einzeln gewährt, so dass das Elternpaar Anspruch auf insgesamt acht monatliche Lohnersatzleistungen erhält. Zwingende Voraussetzung ist stets, dass beide Elternteile zeitgleich für mindestens vier Monate am Stück in Teilzeit tätig sind, wobei auch der Teilzeitanteil (25-30 Wochenstunden) zwingend vorgeschrieben ist.

II. Flexibilisierung der Elternzeit

Um die Zeitsouveränität der Eltern zu stärken, sollen diese zukünftig eine nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen können, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. Bisher galt für die Übertragung der Elternzeit nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG, dass ein Anteil von zwölf Monaten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übertragen werden konnte. Künftig sollen Eltern zudem ihre Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers in bis zu drei Abschnitte aufteilen können (bislang: zwei Abschnitte, § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG).

Im gleichen Zuge wird eine neue Mindestankündigungsfrist für den Fall geschaffen, dass das Elternteil Elternzeit für die Zeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes verlangt. Diese beträgt künftig 13 Wochen, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Für den Elternzeitanspruch vor dem dritten Lebensjahr des Kindes gilt unverändert die siebenwöchige Ankündigungsfrist. Diese Fristen für den Elternzeitanspruch als solchen gelten künftig analog auch für die Geltendmachung von Teilzeitansprüchen während der Elternzeit, die folglich sieben bzw. 13 Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber beantragt sein müssen, § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG. 

III. Pflegeunterstützungsgeld und Pflegezeiten

Arbeitnehmer haben künftig die Möglichkeit, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage lang fern zu bleiben, um in einer akuten Pflegesituation eines nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen, § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Dieser Anspruch auf sogenanntes Pflegeunterstützungsgeld, das in Höhe von 90 % des zuletzt bezogenen Nettoeinkommens gezahlt wird, gilt gegenüber allen Arbeitgebern unabhängig von der Größe des Unternehmens und unabhängig von einer Mindestwartezeit im Arbeitsverhältnis. Mit den Kosten werden jedoch nicht die Arbeitgeber belastet; diese übernimmt die Pflegeversicherung des zu pflegenden nahen Angehörigen. 

Nach § 3 Abs. 1 PflegeZG hatten Beschäftigte bislang bereits einen Anspruch darauf, für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten teilweise oder ganz aus dem Job auszusteigen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Für diese Zeit kann nun künftig ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden, um die Einkommensverluste in dieser Zeit abzufedern. Um kleine und mittelständische Arbeitgeber nicht übermäßig durch diese (wenngleich unbezahlten) Ausfallzeiten zu belasten, besteht der oben genannte Rechtsanspruch allerdings auch weiterhin nicht gegenüber kleineren und mittelständischen Arbeitgebern mit in der Regel nicht mehr als 15 Beschäftigten. 

IV. Familienpflegezeit und Pflege in den letzten Lebensmonaten

Für mehr als sechsmonatige Pflegezeiten wurden die Regelungen des PflegeZG bislang durch das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) ergänzt, das Auszeiten für bis zu 24 Monate vorsah, solange die wöchentliche Arbeitszeit nicht unter 15 Wochenstunden sank. Ein Anspruch auf Vereinbarung einer solchen Familienpflegezeit bestand indes nicht. 

Seit dem 01.01.2015 besteht nun ein Rechtsanspruch auf teilweise Freistellung für die Dauer von bis zu 24 Monaten. Der Anspruch ist dem Arbeitgeber acht Wochen vor Beginn des Familienpflegezeitraums anzuzeigen. Künftig haben Angehörige zudem einen Rechtsanspruch darauf, in der letzten Lebensphase eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen drei Monate sogar ganz freigestellt zu werden.

Auch nach der Neuregelung der Familienpflegezeit verbleibt es bei der bisherigen Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden, die im „Blockmodell“ erbracht werden kann, um Beschäftigten eine besonders flexible Aufteilung ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen. Die geforderte Mindestarbeitszeit muss nur im Durchschnitt eines Jahres vorliegen, so dass die Ausgestaltung und Aufteilung nach den Bedürfnissen der Beschäftigten und ihren zu pflegenden Angehörigen gestaltet werden kann. Auch insoweit stellt der Gesetzgeber klar, dass kein Rechtsanspruch gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel nicht mehr als 15 Beschäftigten besteht.

Fazit

Für Unternehmen dürfte der Fortfall des Zustimmungserfordernisses für nicht beanspruchte Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes von großer Bedeutung sein. Bei (Familien-)Pflegezeiten tritt für beide Seiten eine Entlastung durch das neue Gestaltungsmittel zinsloser Darlehen des Bundeamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein, da Arbeitgeber Familienpflegezeiten bislang durch einen Lohnvorschuss finanzieren mussten, der später zurückzuzahlen oder abzuarbeiten war. Die Fortgeltung der Bereichsausnahmen für kleine und mittelständische Arbeitgeber trägt zu einer angemessenen Lastenverteilung bei.

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