Novellierung der Abfallverzeichnis-Verordnung: Anpassung der Gefährlichkeitskriterien an das EU-Chemikalienrecht und Einführung neuer Abfallklassen

Mit der Verordnung Nr. 1357/2014 zur Ersetzung von Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und dem Kommissionsbeschluss zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG hat die EU im Dezember 2014 die Regelungen zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle an die Rechtsvorschriften des europäischen Chemikalienrechts, insbesondere der sogenannten CLP-Verordnung (VO (EG) Nr. 1272/2008) angeglichen. Die Umsetzung der Novelle in die deutsche Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) ist noch nicht endgültig abgeschlossen; sie befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.

Für den Übergangszeitraum vom 01.06.2015 (verbindliche Gefährlichkeitseinstufung von Abfällen nach der CLP-Verordnung) bis zum Inkrafttreten der AVV-Novelle spricht sich das Bundesumweltministerium für eine Weiteranwendung der geltenden AVV aus: Die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte entfalteten keine unmittelbare Wirkung für die Mitgliedstaaten, da sie ausschließlich den Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie an das neue EU-Chemikalienrecht anpassen und das Europäische Abfallverzeichnis aktualisieren würden; beide Anpassungen seien durch die AVV-Novelle in nationales Recht umzusetzen.

Die Kriterien zur Bestimmung gefahrenrelevanter Eigenschaften von Abfällen sind nur moderat geändert worden; abfallspezifische Besonderheiten können bei der Bestimmung berücksichtigt werden. Die in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie nunmehr definierten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 15 (vorher H1 bis H15) sowie die konkretisierenden Gefährlichkeitsmerkmale weichen zwar begrifflich teils von den früheren gefahrenrelevanten Eigenschaften ab; doch dürften die Anpassungen zu keinen grundlegenden Änderungen bei der abfallrechtlichen Einstufung führen. Ohnehin haben die vorgenommenen Anpassungen an das EU-Chemikalienrecht nur auf eine begrenzte Anzahl von Abfallschlüsseln überhaupt Auswirkungen, da der überwiegende Teil der Abfallschlüssel ohnehin ausschließlich eine Einstufung als „gefährlich“ oder als „nicht gefährlich“ vorsieht. Für solche absoluten Abfallschlüssel ist eine weitere Prüfung anhand der normierten Gefährlichkeitskriterien entbehrlich; lediglich bei sogenannten Spiegeleinträgen (Spezifizierung der Gefahreneigenschaften) können sich Auswirkungen durch die Anpassung der Gefährlichkeitskriterien ergeben.

Der Umfang des Abfallkatalogs ist nahezu unverändert geblieben. Aufgenommen wurde als neue Abfallart in das Europäische Abfallverzeichnis die Nr. 010310* (Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, mit Ausnahme der unter 010307 genannten Abfälle), der schon bestehende Spiegeleintrag Nr. 010309 ist entsprechend geändert worden (Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Abfällen, die unter 010310 fallen). Zudem gibt es jetzt zusätzlich die folgenden Abfallarten: Nr. 160307* (metallisches Quecksilber) und Nr. 190308* (teilweise stabilisiertes Quecksilber).

Für die deutsche AVV ist zusätzlich die Aufnahme folgender Abfallarten vorgesehen: Nr. 160607* (Nickel-Metallhydrid-Batterien und Akkumulatoren), Nr. 160608* (Lithiumbatterien und -akkumulatoren) sowie Nr. 200142 (getrennt gesammelte Bioabfälle aus Haushalten). Diese Abfallarten werden ausschließlich national gelten.

In der Praxis ist mit Inkrafttreten der AVV-Novelle zu beachten, dass etwaige abfallrechtliche Dokumente (Entsorgungsnachweise, Abfallkataloge von Entsorgungsanlagen, EfB-Zertifikate, u.ä.) sowie Erlaubnisse (z. B. nach § 54 KrWG) gegebenenfalls anzupassen sind.

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