Esche Schümann Commichau

Neue Rechtsprechung zur Möglichkeit der rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmer die von ihm für den Bezug von Leistungen für sein Unternehmen gezahlten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuerbeträge abziehen. Eine dieser Voraussetzungen ist regelmäßig diejenige, dass der leistungsempfangende Unternehmer über eine ordnungsgemäße Rechnung verfügt, die ihm der leistende Unternehmer ausgestellt haben muss.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung liegt vor,wenn diese der maßgebenden Vorschrift des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht.

Für den Fall, dass ein Unternehmer in der Vergangenheit den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, obwohl er nicht über eine ordnungsgemäße Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne verfügt hat, ist ihm der Vorsteuerabzug rückwirkend zu versagen. Zwar kann der Unternehmer auch bei späterer Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung den Vorsteuerabzug in dem Zeitpunkt noch geltend machen, jedoch entstehen in diesem Fall von ihm zu entrichtende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) in Höhe von 6 % pro Jahr für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Geltendmachung des Vorsteuerabzugs und der späteren Geltendmachung. Insoweit ist die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung diejenige, dass der Unternehmer auch bei späterer Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung und zeitlich verzögerter Geltendmachung des Vorsteuerabzugs auf den Nachzahlungszinsen "sitzen bleibt", die Rechnungsberichtigung sollte also lediglich für die Zukunft Wirkung entfalten (sogenannte ex-nunc-Wirkung).

In der jüngeren Vergangenheit sind allerdings mehrere bedeutsame Gerichtsentscheidungen verkündet worden, die diese Auffassung in Frage stellen:

  • So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilvom 15.07.2010 (Az. C-368/09) entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung, nach der die Finanzverwaltung einem Unternehmer den anfänglich geltend gemachten Vorsteuerabzug deshalb versagt, weil die ursprünglich bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs vorhandene Rechnung nicht ordnungsgemäß gewesen ist, entgegensteht, sofern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Unternehmer dem Finanzamt vor Erlass seiner Entscheidung eine berichtigte Rechnung zuleitet; der EuGH hat dasvorstehend genannte Urteil mit seinem späteren Urteil vom 08.05.2013 (Az. C-271/12) bestätigt.
  • Sowohl das Finanzgericht Nürnberg (Beschluss vom 07.10.2010, Az. 2 V 802/2009) als auch das Finanzgericht des Saarlandes (Beschluss vom 16.02.2012, Az. 2 V 1343/11) haben unter Bezugnahme auf diese EuGH-Rechtsprechung zumindest nicht ausgeschlossen, dass eine nachträgliche Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zurückwirken kann.
  • Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat seinerseits mit Beschluss vom 29.08.2013 (Az. 7 V 7096/13) deutlicher als die beiden oben genannten Finanzgerichte entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung generell möglich ist.
  • Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2013 (Az. 5 V 217/13) wiederum die Anforderungenan eine – seines Erachtens ebenfalls grundsätzlich mögliche – rückwirkende Rechnungsberichtigung konkretisiert und geht davon aus, dass Rechnungen rückwirkend berichtigt werden können, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewieseneUmsatzsteuer) an eine Rechnung erfüllt und solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt.

 

 

 

Fazit

In Anbetracht der vorstehend aufgeführten Gerichtsentscheidungen – die allesamt im AdV-Verfahren (AdV – Aussetzung der Vollziehung) ergangen sind – ist zweifelhaft, ob die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht zulässig sein soll, in Zukunft von den deutschen Finanzgerichten noch geteilt werden wird. Sollten diese eine rückwirkende Rechnungsberichtigung tatsächlich für zulässig erachten, würden Unternehmer auch bei zeitlich verzögerter Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung, die in jedem Fall vor dem Erlass einer Entscheidung des Finanzamtes vorgelegt werden muss, keine Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zu entrichten haben (sogenannte ex-tunc-Wirkung). Der Bundesfinanzhof hat hierzu allerdings noch keine Entscheidung getroffen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht erscheint es derzeit ratsam, sowohl gegen die erst zeitlich verzögerte Anerkennung des Vorsteuerabzugs durch die Finanzverwaltung als auch gegen die daraus resultierende Zinsfestsetzung Einspruch einzulegen und im Rahmen der Einspruchsbegründung – unter Bezugnahme auf die vorstehend aufgeführten Gerichtsentscheidungen – geltend zu machen, dass verzögerte Anerkennung und Zinsfestsetzung rechtswidrig sind.