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EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, wie bei gemischt genutzten Gebäuden bei Bezug von Eingangsleistungen die abziehbaren sowie nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge zu ermitteln, d. h. die Vorsteueraufteilung hinsichtlich des gemischt genutzten Gebäudes im Detail vorzunehmen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hierzu mit Beschluss vom 05.06.2014 (Az.: XI R31/09) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Bezug von Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt.

Mit der zuerst gestellten Vorlagefrage möchte der BFH geklärt wissen, ob bei gemischt genutzten Gebäuden die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die die Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes betreffen, zunächst den Ausgangsumsätzen zugeordnet werden müssen und lediglich die danach noch verbleibenden Vorsteuern nach einem (ungenaueren) Flächen- oder Umsatzschlüssel aufzuteilen sind. In diesem Zusammenhang erachtet der BFH auch die Frage als klärungsbedürftig, ob dies ebenso für die Vorsteuerbeträge aus laufenden Aufwendungen (z. B. für Erhaltung oder Unterhaltung) gilt.

Wie sich aus dem streitgegenständlichen Sachverhalt außerdem ergab, verlangte das Finanzamt im Wege der Vorsteuerberichtigung einen Teil der in den vergangenen Jahren anerkannten Vorsteuerbeträge von der Klägerin zurück, weil nachträglich der Flächenschlüssel als Aufteilungsmaßstab für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge gelten solle. Der BFH hatte allerdings in mehrfacher Hinsicht Zweifel, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Generell gilt zwar, dass bei einem Gebäude, bei dem sich innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern, für jedes Kalenderjahr der Änderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist. Insoweit stellt sich nach Auffassung des BFH jedoch die zweite Vorlagefrage, ob eine solche Änderung der Verhältnisse unionsrechtlich auch dann vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger die Vorsteuerbeträge aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes zunächst zulässigerweise nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt hat und der deutsche Gesetzgeber mit § 15 Abs. 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) nachträglich einen anderen vorrangigen Aufteilungsschlüssel vorschreibt.

Für den Fall, dass die zweite Vorlagefrage positiv beantwortet wird, möchte der BFH mit der dritten Vorlagefrage wissen, ob die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten eines Steuerpflichtigen entgegenstehen. So könnte der deutsche Gesetzgeber gegen diese Grundsätze insbesondere dadurch verstoßen haben, dass er bei Einführung der Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG keine Übergangsregelung getroffen hat, die dem begründeten Vertrauen der Unternehmer, auf Eingangsleistungen vor der Gesetzesänderung den Umsatzschlüssel weiterhin anwenden zu dürfen, Rechnung trägt.

Fazit

Die Fragen, die der BFH dem EuGH vorgelegt hat, sind überaus praxisrelevant und betreffen eine Vielzahl von Unternehmen. Steuerpflichtige sollten die Beantwortung dieser Fragen genau verfolgen und zu gegebener Zeit auf ihre Bedeutung für das eigene Unternehmen hin untersuchen.