Esche Schümann Commichau

Änderungen bei der Umsatzbesteuerung nach §13b UStG im Zusammenhang mit Bauleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.08.2013 zur Besteuerung von Bauleistungen gegenüber sogenannten Bauträgern eine Änderung der Rechtsprechung herbeigeführt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 05.02.2014, vom 08.05.2014 und vom 31.07.2014 zunächst hierzu Stellung genommen und erklärt, das Urteil sei auf alle offenen Fälle anwendbar.

Kern der Rechtsprechungsänderung ist die nicht mehr generell dem Leistungsempfänger, insbesondere den Bäuträgern, obliegende Übernahme der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG (Umsatzsteuergesetz). Das betrifft insbesondere auch die Subunternehmer im Baugewerbe. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft ist nur noch gegeben, wenn der Auftraggeber eine Bauleistung empfängt und diese Vorleistung seinerseits originär selbst für auszuführende Bauleistungen bezieht. Bauträger erbringen aber generell keine originären Bauleistungen, da sie grundsätzlich Lieferungen gegenüber Kunden erbringen, die der BFH nicht als Bauleistungen ansieht. Ebenso werden alle übrigen Leistungsempfänger nicht zur Übernahme der Steuerschuldnerschaft verpflichtet, wenn sie zwar Bauleistungen empfangen, diese aber nicht für derartige Leistungen verwenden.

In seinem Schreiben vom 31.07.2014 hat das BMF kundgetan, dass für alle Umsätze, die ab einem bestimmten Stichtag (15.02.2014) ausgeführt worden sind, die neue Rechtsprechung generell zu beachten ist. Umsätze, die vor dem 15.02.2014 ausgeführt und in der Vergangenheit beiseitig als "§ 13-UStG-Fälle" behandelt worden sind, können trotz geänderter Rechtsauffassung des BFH auch weiterhin als "§ 13-UStG-Fälle" behandelt werden, sofern sich beide Seiten dahingehend einig sind. Ist dem nicht der Fall, wird der leistende Unternehmer Schuldner der Umsatzsteuer, die Veranlagung ist ihm gegenüber entsprechend zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, er selbst sei Steuerschuldner gewesen. Der leistende Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger zustehende Forderung auf Zahlung der Umsatzsteuer – bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen – an das für ihn zuständige Finanzamt abzutreten. Die wirksame Abtretung führt zum Erlöschen des Umsatzsteueranspruches des Finanzamts gegenüber dem leistenden Unternehmer.

Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienG) vom 25.07.2014 werden die Änderungen, die sich aus der vorstehend dargestellten Rechtsprechung ergeben, in der Praxis nunmehr rückgängig gemacht, so dass letztendlich im Wesentlichen die alte Rechtslage wiederhergestellt wird.

So hatte der BFH in seinem Urteil vom 22.08.2013 entschieden, dass es bei der Festlegung, ob ein Unternhemer als Bauleistender anzusehen ist, nicht auf die Frage der Nachhaltigkeit ankommen könne, da dieser Begriff dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Vielmehr komme es nur darauf an, ob der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung unmittelbar für eine eigene zu erbringende Bauleistung verwendet. Durch das Kroatiengesetz wurde der Begriff der Nachhaltigkeit nunmehr in § 13 Abs. 5 Satz 2 UStG aufgenommen und damit die bisher fehlende gesetzliche Grundlage mit Wirkung ab 01.10.2014 geschaffen. Dem Gesetzeswortlaut ist allerdings nicht zu entnehmen, wann Nachhaltigkeit vorliegt. Darüber entscheidet künftig das für den Leistungsempfänger zuständige Finanzamt, indem es eine Bescheinigung hierüber ausstellt. Die Ausstellung einer Rechnung über Bauleistungen ohne Ausweis der Umsatzsteuer infolge (vermeintlichen) Steuerschuldübergangs wird künftig daher nur noch möglich sein, wenn der Leistungempfänger eine solche Bescheinigung vorlegt. Ein Vordruck der Bescheinigung ist dem BMF-Schreiben vom 01.10.2014 zu entnehmen.

Fazit

Unklar ist, wie diejenigen Umsätze zu beurteilen sind, die zwischen dem 15.02.2014 und dem 01.10.2014 ausgeführt worden sind. Liegen derartige Umsätze vor, sollte hinsichtlich deren Beurteilung Rücksprache mit dem Finanzamt gehalten werden.

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